: Mehr Macht den Bezirken?
■ Hamburgs CDU möchte Tauschgeschäft: Richtlinienkompetenz gegen Bezirksreform
möchte Tauschgeschäft: Richtlinienkompetenz gegen Bezirksreform
Parlamentsreform ja, aber ... Das ist der Tenor eines Beschlusses des Hamburger CDU-Landesvorstands, der sich am Freitag abend mit den Vorschlägen der Enquete- Kommission Parlamentsreform zur Neustrukturierung der Hamburger Politik befaßt hat.
Die Einwände der Union gegen das Reformpaket beschränken sich in erster Linie auf den Vorschlag, dem Ersten Bürgermeister die sogenannte Richtlinienkompetenz zu geben. Danach hätte künftig nicht mehr der gesamte Senat das letzte Wort bei strittigen Entscheidungen, sondern der Bürgermeister. Dieser Regelung will die Union nur zustimmen, wenn gleichzeitig im Rahmen einer Verwaltungsreform die Bezirksparlamente mehr Einfluß erhalten. Begründung: Eine Zustimmung zur Richtlinienkometenz sei nur im Rahmen einer Gesamtreform denkbar, die auf kommunaler Ebene ein deutliches Gegengewicht zur Zentralmacht schaffe. „Alle Macht über ganz Hamburg in einer einzigen Hand ist eine Einladung zu Machtmißbrauch und verletzt das demokratische Grundprinzip der Machtteilung und Kontrolle.“ Die SPD lehnt eine Verbindung von Parlaments- und Verwaltungsreform strikt ab.
Der Unions-Vorstand erklärt sich in seinem Beschluß mit der ebenfalls von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Umwandlung des Feierabendparlaments in ein Berufsparlament einverstanden. Die Abgeordneten sollen zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit wählen können.
Allerdings: Die Abgeordneten-Gehaltsvorstellungen der Enquete-Kommission (6800 Mark pro Monat) hält die CDU für zu hoch.
In einem anderen Reform-Punkt entschloß sich die Union am Freitag abend zu einer Kehrtwende: Entgegen den bisherigen Erklärungen führender CDU-Politiker, sprach sich der Vorstand für die strikte Unvereinbarkeit von Parlaments-Mandat und Berufstätigkeit im öffentlichem Dienst aus. dpa/uex
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
