Mehr Kontrolle für Banken: Kapitalismuskritik von oben
Selbst konservativen Regierungen ist das Eigentumsrecht der Großbanken längst nicht mehr heilig. Auf unterschiedlichen Wegen versuchen sie deren Macht einzuschränken.
Nun dringt der Ruf des sozialen Protests gegen die Finanzkrise auch nach Deutschland. Zwar unterscheidet sich die neue Kapitalismuskritik von unten durch ihren radikalen Gestus von den Argumenten bürgerlicher Politiker; doch selbst die Bundesregierung hat die einst unbestrittene Basis der Marktwirtschaft verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar gewesen wären.
Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen. Hat doch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gerade dafür plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuzwingen. Sinn der Sache: Das Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen Miteigentümer mancher Banken würden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann lehnt dies ab, weil er nicht gegenüber der Politik rechenschaftspflichtig werden will.
Damit hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen. Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern, und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008 haben sich die internationalen Aufseher darauf verständigt, dass die Institute ihre Geschäfte mit 6 Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt spricht man bei der EU-Kommission bereits von 9 Prozent. Die Wirkung: Wenn Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre Verschuldung, mithin das Verlustrisiko.
Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA, die auf die Zerlegung von Großbanken hinauslaufen: Der eine Teil würde die vergleichsweise risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäfte tätigen, der andere Ableger die riskantere Spekulation. Letzteren könnte man pleitegehen lassen.
Schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen Methode: Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben, die die Politik für schädlich hält - so geschehen beim Verbot sogenannter Leerverkäufe von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein.
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