: Mehr Knöllchen
■ Ruhender Verkehr wird intensiver geprüft
Falschparker, aufgepaßt. Der Bremer Senat hat in seiner letzten Sitzung die Einführung einer Maschine beschlossen, die 40 Prozent mehr Knöllchen ausspuken kann als ein lebender Knöllchenschreiber. Die Machine hört auf den Namen MDE, was „mobile Datenerfassung“ bedeutet. Nach Erfahrungen anderer Großstädte wird die Einführung der MDE „zu einer Steigerung der Verwarnungen je Kraft um ca. 40 Prozent pro Jahr führen“, heißt es dazu in einer Senatsmitteilung.
Gleichzeitig kündigte Bremens Regierung an, auch die Abwicklung von Bußgeldverfahren künftig zeitökonomischer gestalten zu wollen. Dazu wird im Rechenzentrum des Landes ein neues Computerprogramm eingeführt.
Neues tut sich auch in Sachen Privatisierung der Knöllchenschreiber. Da die derzeitigen bundesrechtlichen Grundlagen eine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Private nicht zulassen, will Innensenator van Nispen dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen. In Absprache soll eine gemeinsame Initiative entstehen, mit der das Bundesrecht so erweitert wird, daß hoheitliche Befugnisse bei Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auch auf Private übertragen werden können. taz
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