: Mehr Geld und mehr Disziplin
■ USA stimmten Quotenerhöhung beim Internationalen Währungsfonds zu - gegen Stimmrechtsentzug für säumige Zahler / Entzug kann aber nur mit 70prozentiger Mehrheit erfolgen
Washington (dpa) - Die seit zwei Jahren debattierte Aufstockung der Eigenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Montag abend praktisch gesichert worden. Zuvor waren die Industrieländer und die Dritte Welt bei einem Spitzengespräch der Finanzminister von Maximalforderungen abgerückt. Das Kapital soll von 120 Milliarden Dollar auf 180 Milliarden Dollar erhöht werden. Bereits 1993 soll dann die nächste Aufstockung folgen.
Mit der sogenannten Quotenerhöhung, die für die Bundesrepublik und Japan ein Vorrücken bei Anteilen und Stimmrechten gemeinsam auf den 2. Platz bringt (siehe taz von gestern), soll der IWF in die Lage versetzt werden, die Lösung der Schuldenkrise der Dritten Welt und den Aufbau der Marktwirtschaft in Osteuropa zu finanzieren. Größere Kredite werden notleidende Mitglieder allerdings nur ziehen können, wenn der bisherige erweiterte Zugang zu den Kredittöpfen beibehalten wird.
Nach vorliegenden Informationen haben sich die USA mit ihren Forderungen durchgesetzt, die Quote nur um 50 Prozent zu erhöhen und - zur Disziplinierung säumiger Mitglieder bei den Zahlungen von Zinsen und Tilgungen in das IWF-Statut die Aussetzung der Stimmrechte aufzunehmen. Die neue Klausel war dem Vernehmen nach besonders umstritten.
Die Entwicklungsländer, die eine stärkere Quotenerhöhung wünschten, fanden sich mit den 50 Prozent ab, nachdem die nächste Erhöhung schon für 1993 und nicht erst 1995 vorgesehen ist. Der Grund dafür: Die jetzige Erhöhung lief mit zweijähriger Verspätung. Sie akzeptierten auch die neue Strafklausel für säumige Zahler, nachdem für die tatsächliche Anwendung 70 Prozent der Stimmen erforderlich sein sollen. Mit genügend großer Zahl können sie diese blockieren.
Der Zwang zu Zugeständnissen bestand, weil die USA mit ihrem Quotenanteil von 19 Prozent die Erhöhung der Eigenmittel und die Entwicklungsländer die Satzungsänderung zur Aussetzung der Stimmrechte blockieren konnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
