Mehr Geld für die Kommunen: Prostituierte zahlen Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof hat seine Meinung geändert: „Gewerbsmäßige Unzucht“ ist nun gewerbesteuerpflichtig, da sie nicht mehr unter „sonstige Einkünfte“ fällt.
Was in diesem Zimmer passiert, ist steuerpflichtig. Bild: dpa
MÜNCHEN afp | Das „horizontale Gewerbe“ ist künftig gewerbesteuerpflichtig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf.
1964 hatte der BFH entschieden, Einkünfte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ seien „sonstige Einkünfte“ und daher nicht gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung und auch juristische Steuerkommentatoren hielten dies allerdings längst nicht mehr für zeitgemäß.
Im Streitfall setzte daher das Finanzamt auf den Gewinn einer Prostituierten von 38.000 Euro im Jahr 2006 einen sogenannten Gewerbesteuermessbetrag fest, mit dem dann die regional unterschiedliche Gewerbesteuer berechnet wird. Dem folgte nun auch der Große Senat des BFH. Ihre früher gegenteilige Rechtsprechung gaben die obersten Finanzrichter auf.
Als Gewerbe gelte eine selbstständige Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht betrieben werde. Das treffe auf die Prostitution zu, so der BFH zur Begründung. Prostituierte nähmen „am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil“.
Die Gewerbesteuer gilt als wichtige eigenständige Einnahmequelle der Kommunen. Sie wird auf die Einkommensteuer angerechnet, so dass sich nur in Städten mit hohem Hebesatz finanzielle Nachteile ergeben.
Leser*innenkommentare
gustav
Gast
Ich finde die Rechtssprechung konsequent.
Wenn die Prostitution legalisiert wird und
als Gewerbe anerkannt wird, dann ist
es völlig folgerichtig, diese auf jeden Fall
zu besteuern.
Erstens ist die Prostitution dadurch steuerbar
durch die gewerbespezifische Höhe des
Steuersatzes von Region zu Region. Die Regionen, die dadurch
Mehreinnahmen erhoffen, können durch günstige
Steuern dieses Gewerbe explizit anziehen.
Die anderen heben die Gewerbesteuern für
Prostitution gewaltig hoch an!
Wer Steuern zahlt, kann auch Forderungen aufmachen.
Die Schutzdienste für Prostitutionen können durch mehr Gesundheits-und Polizeikräfte refinanziert werden. Die Muffelimmobilienbesitzer werden nicht
mehr Alleinanbieter von Immobilien von Prostituierten sein, sondern auch beste Stadtlagen
sind drin.
Das Schlimme an der Prostitution ist, der illegale
Menschenhandel, die Stigmatisierung der Frauen,
das Ausgeliefertsein gegenüber Gangs, wuchernden
Zimmervermietern, Zuhältern, Drogen usw. .
Würde man endliche die kranken Frauen aus der
Prostitution durch Entzug der Gewerbeerlaubnis
bleibend entfernen und das Milieu rigoros verbieten
und enteignen, könnte Prostitution neu definiert
werden als echte Genuss-wellness-erfahrung mit
integrierten Sicherheitskonzept.
Die Grünen wollten die Kultur der Prostitution
redefinieren, haben dafür aber die vorherrschende
Mafiastrukturen nicht zerschlagen.
Es ist die deutsche Kultur, die Prostitution irgendwie
eklig werden läßt.
Es fängt mit den sogenannten "Verrichtungsboxen an", die an hündische Begierden erinnert, siffigen
Autobahnraststätten, Autos, LKWs und überwachten
Zimmern, Flat-Rate-Bumsen, Akkordarbeit,
Discountkultur und transvestitische Zuhälter.
Würde man den Geschäftsfrauen eine sichere und
kreative Geschäftsstätte anbieten und sie endlich respektieren, in den sie sich wohlfühlen austoben
und ausprobieren können, gäbe es viel, viel mehr
reiche Frauen, welche das Wirtschaftswachstum
ankurbeln könnten und den im frühen Erwachsenenalter
erworbenen Reichtum in gute Lebensbedingungen
für ihre Kinder investieren können.
Wichtig wäre es dann lediglich früh genug
wieder den Absprung zu forcieren, indem man
für junge Frauen eine Maximalprostitutionszeiterlaubnis von 5 Jahren ausspricht. So wäre Ausbildung und Berufseinstieg
ungefährdet.
Natürlich wären wöchentliche Gesundheitschecks,
inklusive Drogenkontrolle Pflicht und Kondompflicht.
Aber auch das kann würdevoll, psychisch angenehm
verpackt als medizinische Sicherheitsleistung
in schönen Ambiente verwirklichen.
Schön wäre es doch, wenn das viele Geld
nicht in die Hände der Kriminellen fiele.
Je weniger in diese Kreise der Organisierten Kriminalität (noch dazu steuerfrei!!) hineingespült
wird, desto besser!!!
Selbst die Feministinnen gönnen den Prostitutierten
nicht ihren Reichtum und spielen damit
den Zuhältern in die Hände.
Es ist seltsam, dass gerade Männer Frauen, die
deren Begierden zu befriedigen trachten, mißhandeln.
Das reflektiert letzlich auch ein eigenes
für nicht würdig genug gehaltenes Selbstbild.
denkfühlmal
Gast
Verharmlosung von Prostitution - taz ist dabei.
Wer das nachste mal in die U-Bahn steigt, möge sich mal vorstellen, mit allen anwesenden GV , Fellatio etc haben zu müssen.
Menschen, deren Empfindungen für den eigenen Körper, geist und ihre Menschenwürde zerstört worden sind - oft schon als Kinder- prostituieren sich. Totale Selbstentfremdung- oft noch unbewusst.
In anderen Ländern ist die Not zusätzlich involviert.
Zwangsprostitution - eigentlich Geiselnahme mit Vergewaltigug - eigentlich- schon mit der Bennenung wird dieses verbrechen in diesem unseren lande Verharmlost.
Kinderprostitution - dieser verharmlosende Ausdruck für Seelentötung/ Vergewaltigung sollte nicht existent sein. So pervers ist er.
Guckt mal in eure Herzen und Seelen - dann schwant euch was.
Und nein - ich bin kein prüder oder religiös fundamentalistischer mensch.
Sondern Normal links grün. Grün allerdings nicht mehr , seit die uns verraten haben.)
ich kann nur allen Prostituierten wünschen, die Kraft und Unterstützung zu finden, aufzuhören.
Ruhender
Gast
@denkfühlmal Laß mal Deine moralische Urteilssucht untersuchen, ich glaube eher, daß Du hier der Traumatisierte bist.
Rainer B.
Gast
Der Staat ist nun einmal der größte Zuhälter im Land. Die Argumentation des Bundesfinanzhofes ist durchaus nachvollziehbar und logisch.
Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass Kommunen in Zukunft die Genehmigung von Bordellen nicht so einfach verweigern können und die Arbeit von Prostituierten auf dem Straßenstrich hinnehmen müssen. Gewerbe ist Gewerbe - staatlich gewollt und förderungswürdig.
Die steuerliche Mehreinnahme dürfte dabei unterm Strich keine nennenswerten Größenordnungen erreichen, sondern kaum die Verwaltungskosten decken. Der warmherzige Dank der Steuerberater ist dem Bundesfinanzhof aber schon jetzt gewiß.
freiemeinung
Gast
Richtig, ist doch ein Gewerbe.