: Mehr Geld für Abgeordnete
■ Diäten in der Bürgerschaft werden auf 4.158 Mark erhöht
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten wollen sich rückwirkend zum 1. Juni höhere Diäten genehmigen. Gleichzeitig sollen ungünstigere Pensionsregelungen in Kraft treten, bestätigte gestern ein Parlamentssprecher. Falls die Bürgerschaft in der kommenden Woche einer entsprechenden Parlamentsvorlage zustimmt, werden die Bezüge zunächst um drei und vom 1. Januar 1995 an um nochmals zwei Prozent steigen.
Bürgerschaftspräsident Dieter Klink (SPD) sieht die Bremer Parlamentarier nach der Neuregelung „am unteren Ende der deutschen Diätentabelle“. Die Abgeordneten hätten von 1972 bis 1992 auf Erhöhungen von rund 32 Prozent verzichtet. Aus Furcht vor öffentlicher Empörung habe es seit 1992 keine Anhebung gegeben.
Nach der Vorlage werden die monatlichen Bezüge der Abgeordneten von jetzt 4 037 zunächst auf 4. 158 Mark und von 1995 an auf 4. 241 Mark klettern. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung steigt von 692 auf 713 und später auf 727 Mark.
Pensionsansprüche sollen künftig nach zwei Jahren in Höhe von drei Prozent pro Abgeordnetenjahr (bisher: bis zu sechs Prozent) bestehen. Der Pensionsanspurch für Kabinettsmitglieder soll innerhalb von vier Jahren von 47 Prozent auf 29 Prozent sinken. dpa
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