■ Klaus Hardraht:: „Mehr Geld effizient ausgeben“
taz: Was soll sich in den nächsten vier Jahren in der Justizpolitik ändern?
Klaus Hardraht: Zunächst einmal muß – unabhängig von der Justizpolitik – die Verwaltung in Hamburg schneller und effektiver werden. Zugleich müssen die Mitarbeiter in der Verwaltung ein höheres Maß an Eigenverantwortlichkeit bekommen.
Voscheraus Konzept zur Verwaltungsreform wird von der Statt Partei in der vorliegenden Fassung abgelehnt. Haben Sie Änderungsvorschläge?
Das wäre verfrüht.
Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit?
...liegen in der Vergrößerung der Aufnahmekapazitäten in den Vollzugsanstalten. Es muß sichergestellt werden, daß Verurteilte auch umgehend in den Strafvollzug kommen und dort auch bleiben. Es ist sicher so, daß die hohe Fluchthäufigkeit darauf beruht, daß der innere Druck in den Vollzugsanstalten zu hoch ist. Das muß abgemildert werden. Wir brauchen für die Gefangenen umfassendere Fortbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.
Das wird Geld kosten.
Für die Erweiterung der Kapazitäten und die Sicherheit der Vollzugsanstalten meine ich, daß die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen...
...mehr als bisher?
Es kommt eher darauf an, das der Justiz insgesamt zur Verfügung stehende Geld effizient auszugeben. Wenn aber mehr Geld benötigt wird, muß im Interesse der Bevölkerung notfalls mehr ausgegeben werden.
Wenn nicht Statt Partei, sondern die SPD sie nominiert hätte, wären Sie angetreten?
Die Frage habe ich mir bisher nicht gestellt. Aber ich bin auch von der CDU in Sachsen als Staatssekretär gerufen worden... Och, die Tätigkeit als solche ist ungemein reizvoll. Fragen: uex
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