: Mehr Drohnen, weniger Integration
Der Bundestag hat über den Haushalt für Innenpolitik debattiert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Donnerstag eine „Zeitenwende“ bei der inneren Sicherheit ausgerufen. In der Bundestagsdebatte zum Etat seines Ministeriums für 2026 sagte Dobrindt, „Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn“, Drohnenüberflüge und Cyberangriffe zeigten: „Diese Bedrohung ist allgegenwärtig.“ Deutschland werde bei der Drohnenabwehr „aufrüsten“, geplant sei zudem eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes.
Das geplante Ausgabenvolumen des Bundesinnenministeriums soll im kommenden Jahr um circa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro wachsen. Höhere Ausgaben sind auch für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgesehen.
Dietmar Bartsch (Linke) warf Dobrindt in der Debatte vor, er sei zu stark auf die Begrenzung von Migration fokussiert und vernachlässige andere Aufgaben. Rasha Nasr von der SPD kritisierte geplante Einsparungen im Bereich Integration. Positive Folgen von Migration kämen in der politischen Debatte kaum noch vor. Ihre Eltern fragten sich inzwischen immer öfter: „Gehören wir wirklich dazu?“ Lamya Kaddor (Grüne) sagte, die geplanten Kürzungen der Mittel für politische Bildung, Integration und die Deutsche Islamkonferenz gingen in die falsche Richtung.
Dobrindt ging in seiner Rede auch auf die Sabotageaktion im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein. Dort hatte ein Brandanschlag auf Starkstromleitungen an zwei Hochspannungsmasten in der Nacht zum 9. September dazu geführt, dass zeitweise bis zu 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde. „Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft“, sagte der Minister. Und: „Die extremistische Bedrohung, auch vom Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland.“ (dpa)
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