: Mehr Demokratie ins Rathaus
Die Demokratie wurde gestern auf Händen ins Rathaus getragen. Auf Silbertabletts übergaben die fleißigen Jäger und Sammler der Initiative „Mehr Demokratie“dem Senat 15 dicke Aktenordner (Foto). 29.342 BürgerInnen sprachen sich mit ihrer Unterschrift für niedrigere Hürden bei Volksentscheiden aus. 28.346 gaben zusätzlich der Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ihre Stimme. Damit liegt die Ausbeute weit über dem Soll von 20.000 Unterschriften.
Fest steht zunächst aber nur, daß der nächste Schritt eingeleitet wird. Wenn die Bürgerschaft den Gesetzesentwurf nicht übernimmt, können zehn Prozent der Wahlberechtigten mit einem Volksbegehren verlangen, einen Volksentscheid durchzuführen. Der Volksentscheid für den Volksentscheid würde dann 1998 zeitgleich zur Bundestagswahl stattfinden. sim/Foto: H. S.
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