: Mehr Ausländer-Recht
■ Sächsischer CDU-Politiker fordert Einwanderungsgesetz
Dresden (taz) – Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Diese Forderung hat der sächsische Ausländerbeauftragte Heiner Sandig (CDU) in seinem Jahresbericht erneuert. Die Bundesregierung müsse ihre „Vorgabe bei der Auslegung des Ausländergesetzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei, aufgeben“. Sandig warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an ein solches Gesetz. Weder könne damit der „Zustrom von Ausländern“ reguliert werden, noch würde es allen zuwanderungswilligen Ausländern das Tor nach Deutschland öffnen.
In Sachsen leben 64.229 AusländerInnen, das sind 1,3 Prozent der Bevölkerung. 7.367 Asylsuchende sind im Freistaat registriert. Sandig forderte das sächsische Innenministerium auf, „Abschiebehäuser“ einzurichten und so die Flüchtlinge aus dem Abschiebeknast herauszuholen.
Von den 5.735 zumeist vietnamesischen Staatsangehörigen, die als „Regierungsabkommensarbeitnehmer“ in die DDR gekommen waren und noch in Sachsen leben, haben erst 2.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Sandig regte an, gerichtlich nachzuprüfen, ob die Bleiberechtsregelung rechtmäßig ist. Detlef Krell
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
