Mehr Atommüll ist verfassungswidrig: "Wir haben kein Endlager"

Laut einem aktuellen Rechtsgutachten verletzt der Staat seinen Schutzauftrag, wenn er die Atomreaktoren länger laufen lässt, obwohl es nach wie vor kein Endlager gibt.

Noch ist nicht ausgemacht, dass der Salzstock in Gorleben ein Endlager für Atommüll wird. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ein neuer Gedanke über die schwarz-gelbe Abkehr vom Atomausstieg: Die Bundesregierung handelt verfassungswidrig, wenn sie die 17 Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen lässt – ohne die Entsorgung des hochgiftigen Atommülls zu klären. Zu diesem Fazit kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Rechtsgutachten, das sie am Donnerstag vorgestellt hat.

Rainer Baake, Geschäftsführer der Umwelthilfe, geht ein paar Jahre zurück, um die Argumentation zu erklären: 1998 bis 2002, Rot-Grün regiert, Baake ist noch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, er verhandelt mit den Energiekonzernen den Atomausstieg. Es sei darum gegangen, so erzählt er, die Schutzpflichten des Staates für die Bevölkerung abzuwägen mit den Eigentumsrechten der Atomkraftwerksbetreiber. Sie haben geredet über das Risiko eines schweren nuklearen Unfalls, über die Gefahr, dass die Nukleartechnik militärisch genutzt wird. "Beides Bewertungsfragen", sagt Baake. Eindeutig sei indes das Problem mit dem hochgiftigen Atommüll. "Wir haben kein Endlager und wir werden es auch in absehbarer Zeit nicht haben."

Am Ende stand der Atomkonsens, wonach die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis zum Beispiel bald abgeschaltet werden müssen. "Wer diese Abwägung aufbricht, handelt einseitig zu Gunsten der Betreiber", erklärt Baakes Kollegin, die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. "Der Staat würde sich in Widerspruch zu den ihm obliegenden Schutzpflichten begeben." Der Bund habe eine "Entsorgungsvorsorgepflicht", das sei nicht Sache der Betreiber. So reiche es nicht, wenn diese neben ihre Atomkraftwerken Zwischenlager bauen.

In den deutschen Atomkraftwerken entstehen jedes Jahr rund 400 Tonnen abgebrannte Brennelemente, also über Jahrtausende strahlender Abfall. Bisher weiß die Regierung nicht, wohin damit, und eine Lösung scheint weniger in Sicht denn je. Im Atommülllager Asse tauchen Lecks auf. Zum geplanten Endlager Gorleben wollen SPD, Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Auswahl des Salzstocks im niedersächsischen Wendland soll politisch manipuliert worden sein. Alternativen werden nicht geprüft. Die Regierung könne das Atommüllproblem nicht ignorieren, meint Ziehm. "Tut sie es doch, müssen Gerichte entscheiden." Das Bundesumweltministerium wollte sich am Donnerstag nicht äußern.

Comments

[S. Elfenbein]

War Bürger G. jemals auf einer Demo im Wendland, auf einer Anhörung zu einem Großprojekt (beispielsweise der WAA?). Hat er jemals mit Betroffenen rund um Gorleben oder damals in Wackersdorf oder auch mit Eltern leukämiekranker Kinder in Krümmel vorurteilsfrei gesprochen? Hat er jemals hinter die Fassaden gewisser demokratischer Institutionen geschaut (und Zusammenhänge verstanden)? Weiß er, was sich hinter Begriffen wie „Endlagererkundung“ verbirgt? Es ist so auffallend: Bürger G. weiß immer irgendwie Bescheid, nicht nur bei diesem Thema. Was er wohl den ganzen Tag so macht? Und: Ist „Kommunist“ bei ihm ein Synonym für „böse-böse“? Putzig.

[Bürger G.]

Das ist ja gerade der Witz:

Seit nunmehr fast 10 Jahren gibt es keine Endlagererkundung mehr, weil der Kommunist Trittin und der Schullehrer Gabriel sich totalverweigert haben.

 

Rote und Grüne Politik haben verhindert, dass der Bund seiner Pflicht nach kommt!