Medienzensur in Marokko: Wie es ihm gefällt...
Nach zehnjähriger Herrschaft von König Mohamed VI. ist die Lage freier Medien schlechter denn je. Journalisten werden immer häufiger Opfer staatlicher Repressionen
Nordafrika schaute voller Hoffnung auf Marokkos jungen König Mohamed VI. In seinem Land entstand eine freie Presse, die sich erlaubte, was sonst in der Region undenkbar war. Doch zehn Jahre danach fällt die Bilanz nüchtern aus. "Die Lage der freien Presse ist schlechter denn je", resümiert der Journalist Ali Lmrabet das zu Ende gegangene Jahrzehnt unter König Mohamed VI.
Lmrabet gehört zur alten Garde der freien Presse in Marokko. Er war Chefredakteur von Le Journal, der 1997 entstandenen, ältesten unabhängigen Publikation Marokkos. 2000 gründete der Journalist dann mit Demain und Demain Magazine seine eigene Blätter. Demain Magazine traute sich als erste Zeitschrift in Marokko an politische Satire heran. Das ging nicht lange gut. 2003 wurde Demain Magazine geschlossen und Lmrabet wegen verschiedener Artikel über das Königshaus zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Hungerstreik kam er wieder frei. 2005 wurde gegen den mittlerweile in Barcelona lebenden Journalisten ein zehnjähriges Berufsverbot verhängt.
Sein Streben nach gutem Journalismus ist Lmrabet zum Verhängnis geworden. Als erster arabischer Journalist interviewte er einen israelischen Ministerpräsidenten. Als erster marokkanischer Reporter schrieb er über die Flüchtlinge aus der von Marokko besetzten Westsahara, wo er auch ein Interview mit dem Präsidenten der Exilregierung Mohamed Abdelasis führte.
Die Zeitung Le Journal, bei der Lmrabet einst anfing, existiert auch nicht mehr. Der Gerichtsvollzieher hat das Blatt im Januar schließen lassen. Der Grund: Der Verlag habe 450.000 Euro Schulden bei der marokkanischen Sozialversicherung. "Es stimmt, dass wir hoch verschuldet waren", gibt Herausgeber Ali Amar unumwunden zu. Dennoch spricht er von Repression, denn die Schulden seien "nicht die Folgen einer schlechten Geschäftsführung, sondern einer Kampagne gegen uns".
Es habe gereicht, Anzeigenkunden wissen zu lassen, dass König Mohamed VI. Werbung in Le Journal nicht gern sieht. "Die Werbeeinnahmen sanken von 2000 bis 2001 um 80 Prozent", erklärt Amars Vorgänger Aboubaker Jamai. Beide Journalisten leben mittlerweile in Spanien.
Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein Medium Opfer der marokkanischen Richter wird. Vergangenen November wurde der Herausgeber der Tageszeitung al-Massae nach einer Reportage über Drogenhandel zu drei Monaten Haft verurteilt. Ein Text über den Gesundheitszustand von König Mohamed VI. brachte dem Chef von Al-Jarida Al-Oula ein Jahr Haft auf Bewährung ein. Die französische Zeitschrift LExpress wurde für einen Artikel, der Jesus und Mohamed verglich, mit einem Vertriebsverbot belegt. Le Monde ereilte das gleiche Schicksal nach der Veröffentlichung einer Umfrage über die Beliebtheit von Mohamed VI. Ein Bericht über die königliche Holding kostete das Wirtschaftsmagazin Economie Entreprises vergangenen Sommer ein Bußgeld von 270.000 Euro. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden seit 1999 gegen die Presse Strafen von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt.
Auch vor dem Internet macht die Repression nicht halt. Dem Blogger Boubaker Al-Yadib wurde im Februar ein Beitrag über Studentenproteste zum Verhängnis. Offiziell wurde er wegen "Teilnahme an einer illegalen Demonstration" zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Marokko ist nicht das einzige Land im Norden Afrikas, das die Presse unter Kontrolle halten will. Sihem Bensedrine weiß das am besten. Die streitbare Tunesierin ist Chefredakteurin des unabhängigen Radios Kalima. Der Sender unterhält eine Internetseite und strahlte sein Programm per Eutelsat in Tunesien und Algerien aus. Doch am 19. März stellte Eutelsat die Frequenz von Radio Kalima ein. Es fehle die Lizenz für Algerien, lautete die Begründung.
"Welche Lizenz?", will Bensedrine, die in Österreich im Exil lebt, wissen. So etwas gebe es für normale Radiostationen, aber nicht für Satellitensender. Mittlerweile funktioniert in Algerien auch der Internetauftritt von Kalima kaum noch. "Das ist der Beginn einer umfassenden Internet-Zensur", befürchtet ROG.
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