: Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg
Berlin. Am Donnerstag vormittag einigten sich die Regierungschefs Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) auf einen Medienstaatsvertrag. Das gaben die Regierungssprecher beider Länder, Dieter Flämig und Erhard Thomas, gestern bekannt. Der Vertrag könne am kommenden Samstag unterschrieben werden, nachdem nun auch die bisher offenen und strittigen Fragen der Medienstandortpolitik geklärt seien.
Berlin und Brandenburg haben im Hinblick auf ihre angestrebte Vereinigung zu einem Bundesland in der Vergangenheit ihren Willen zur Zusammenarbeit auch auf dem Mediensektor bekundet, sich über konkrete Fragen bislang aber nicht einigen können. Beide Länder haben zur Zeit jeweils eine Landesrundfunkanstalt — den Sender Freies Berlin (SFB) und den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB). Lange und heftig umstritten war zwischen ihnen vor allem, ob Babelsberg in Brandenburg alleiniger Standort für nicht aktuelle Fernsehproduktionen werden solle.
Wie die Regierungssprecher mitteilten, wurde zu diesem Problem die Formulierung gefunden: »Berlin beteiligt sich am Aufbau Babelsbergs als einem Schwerpunkt der Film- und Fernsehproduktion in der Bundesrepublik Deutschland.« Zugleich ist von einem »arbeitsteiligen medienwirtschaftlichen Standortkonzept« die Rede. dpa
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