Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz

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Medien in Polen: Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz

8.1.2016 0:00 Uhr

WARSCHAU | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat trotz Bedenken der Europäischen Union ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte seine Beraterin Malgorzata Sadurska am Donnerstag in Warschau mit. Die Maßnahme gibt der Regierung Kontrolle über öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender. Duda habe das Gesetz unterschrieben, weil er wolle, dass Staatsmedien "unparteiisch, objektiv und verlässlich" seien, gab Sadurska zur Begründung an. Der Präsident glaube nicht, dass die Rundfunksender in ihrer derzeitigen Form objektive Informationen garantierten, fügte die Präsidentenberaterin hinzu.

Nach dem Mediengesetz können die Vertragslaufzeiten der Chefs von öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendern sofort beendet werden. Der Finanzminister erhält zudem die Befugnis, Nachfolger der Leiter zu ernennen. Außerdem wird die Zahl der Mitglieder begrenzt, die in Aufsichtsgremien der Rundfunksender sitzen.

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattieren. (ap)

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