piwik no script img

■ MediaBazaarFront gegen Gerichts-TV

Hamburg (dpa) – Gegen Fernsehkameras in deutschen Gerichtssälen nach Vorbild des Simpson- Prozesses in den USA haben sich Rechtspolitikerinnen und Juristinnen gewandt. Sie widersprachen damit am Wochenende dem ARD-Vorsitzenden Albert Scharf („Anspruch auf umfassende Berichterstattung – auch in Form von Fernsehbildern“). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte, der Schutz der Persönlichkeitsrechte stehe dem Gerichts-TV entgegen. Auch könne eine ungehinderte Wahrheitsfindung nicht gewährleistet werden. Es werde kaum einen Zeugen geben, der sich vor der Kamera noch genauso verhalte wie ohne „Live-Übertragung“. Gerichtsfernsehen sei auf der Suche nach Sensationen, die nichts mit dem Rechtsalltag der Bürger zu tun hätten. Auch die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, sprach sich gegen laufende Kameras in Gerichtssälen aus. „Ich bin sehr skeptisch, weil ich befürchte, daß dadurch die richterliche Wahrheitssuche beeinträchtigt wird.“ Vor Kameras sei die Unbefangenheit der Prozeßbeteiligten bedroht. SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen sagte: „Vor Gericht sind Menschen in einer Extremsituation. Da haben Kameras nichts zu suchen.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen