■ MediaBazaar: Frankreich verliert
Brüssel (dpa) – Im Streit über die europäischen Fernsehprogramm-Quoten (siehe taz v. 2.3.) zeichnet sich eine herbe Niederlage Frankreichs ab. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die neue Fernsehrichtlinie wird die bisher freiwillige Regelung, daß mehr als die Hälfte der ausgestrahlten Programme aus europäischer Produktion kommen muß, nicht – wie von Frankreich gewünscht – verpflichtend machen. Wie am Mittwoch aus Kommissionskreisen verlautete, soll sogar die freiwillige Begrenzung auslaufen. Der spanische EU-Kommissar Marcelino Oreja wird seinen Vorschlag am 22. März vorlegen. Darin soll die freiwillige Quotenregelung zeitlich begrenzt werden. Die Richtlinie soll das Schwergewicht auf Fördermaßnahmen und Investitionshilfen für die europäische Film- und TV-Industrie legen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen