■ MediaBazaar: Grüne werden flügge
Ein erstes Treffen von MedienpolitikerInnen der Grünen/ Bündnis 90 in Hannover hat Erhalt und Weiterentwicklung der öffentlich- rechtlichen Sender gefordert. Bei ihnen soll aber gleichzeitig mehr „Staats- und Parteiferne“ der Sender durchgesetzt werden: Bundes- wie Landesregierungen müßten sich ganz aus den Aufsichtsgremien zurückziehen, die Zahl der ParteienvertreterInnen solle „drastisch reduziert“ werden. Leitungsfunktionen dürften nicht länger nach parteipolitischem Proporz, sondern ausschließlich nach Qualifikation vergeben werden.
Bei der Konzentrationskontrolle der Privatsender lehnen die auf der Tagung versammelten Grünen das sogenannte Marktanteilsmodell ab. Sie fordern statt dessen mehr Befugnisse für die Kontrollgremien. Die Landesmedienanstalten, die bislang durch Abzweigen von zwei Prozent der Rundfunkgebühr (175 Millionen) finanziert werden, sollen nach Vorstellung der Grünentagung von den Privatsendern zumindest mitbezahlt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen