■ MdB haben öffentlich beschädigt: Ermittlungen wegen Anzeige in der taz
Berlin (taz) – Gegen zwei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, teilte die Staatanwaltschaft am Landgericht Berlin in einem Brief an Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth mit. Grund: eine Anzeige in der taz vom 12. April 1996. „Ausrangiert! Aufruf zu Demo und Schienendemontage am AKW Gundremmingen“ hieß es dort.
Den Aufruf hatten die Abgeordneten Elisabeth Altmann und Eva Bulling-Schröter neben vielen AKW-Gegnern aus der Region um das bayerische Donau-AKW unterzeichnet. Damit unterstützten die Abgeordneten laut Staatsanwaltschaft die Aufforderung, „Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzen dienen, zu beschädigen“ – und da steht das Strafgesetzbuch vor.
Die beiden bayrischen MdB sehen in dem Aufruf nichts verwerfliches. „Das war eine symbolische, öffentlich angekündigte, gewaltfreie Aktion“, so Bulling-Schröter. Und beschädigt worden sei schon gar nichts. Für Elisabeth Altmann ist auch „kein öffentlicher Nutzen dieser Bahngleise erkennbar“. Schließlich dienten sie „ausschließlich zum Transport von Brennelementen für die technisch veralteten Siedewasserreaktoren“. rem
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