: Mauergrundstücke
Der Senat unternimmt einen weiteren Vorstoß für die Rückgabe der „Mauergrundstücke“ an die Alteigentümer. Wie Bundessenator Peter Radunski (CDU) in Bonn ankündigte, wird Berlin heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum „Zweiten SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. Nach diesem Gesetz sollen die seinerzeit vom SED-Regime an der früheren innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelten entschädigt werden. Die Frage der Berliner Mauergrundstücke wurde aber ausgeklammert. In dem Berliner Entschließungsantrag heißt es dazu, das Zweite SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz enthalte noch keine abschließende Wiedergutmachung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
