Maßnahmen gegen Falschnachrichten: Die Wahrheitsbehörde regelt das
Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es Russland an.
Foto: dpa
epd | Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken erwägt das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière (CDU) in einem aktuellen Vermerk, der dem Wochenmagazin Spiegel (Ausgabe 52/2016, Freitag) vorliegt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl solle sehr schnell gehandelt werden, heißt es darin. Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Leitung beim Bundespresseamt liegen. Die Behörde gehört dem Bundeskanzleramt an und steht unter der Führung von Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Digitale Medien würden „grundlegend neue politische Desinformationskampagnen ermöglichen“, zitiert der Spiegel den Vermerk. Als Hauptakteure werde „RUS“, also der Kreml in Moskau, genannt. Zudem lege das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes zu einigen. Dies schließe ein, keine Social Bots einzusetzen und sich nicht auf Fake News zu beziehen.
Das Bundesinnenministerium wolle „die politischen Abwehrkräfte der Bevölkerung“ stärken, mehr noch als neue Verbotsregelungen schaffen, zitiert das Magazin die Beamten. Geplant sei deshalb die Medienkompetenz solcher Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu nehmen, die für ausländische Propaganda besonders auffällig seien. Als Beispiel wurden dem Spiegel zufolge „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervorgehoben. Hier sei eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit vonnöten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert