Maßnahme gegen Elterntaxis: Bremen will keine Schulstraßen, Hamburg nur ein bisschen

Eine einfache Lösung, um die Unfallgefahr vor Schulen zu senken, ist das temporäre Fahrverbot morgens und nachmittags. Die Stadtstaaten zögern.

Montags bis freitags morgens und nachmittags ist die Durchfahrt nur für Fahrräder erlaubt: Schild gegen Elterntaxis in Köln Foto: Henning Kaiser/dpa

Man kann sich endlos über Elterntaxis aufregen, über Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis zur Schulpforte fahren und damit unübersichtliche Verkehrssituationen schaffen und andere Kinder gefährden. Oder man kann nach Lösungen suchen – und diese umsetzen.

Eine Möglichkeit sind sogenannte temporäre Schulstraßen, bei denen zu Schulbeginn und zum Schulschluss die Bereiche vor den Schulen für jeweils eine halbe bis ganze Stunde für den Autoverkehr gesperrt sind, An­woh­ne­r:in­nen ausgenommen. 2023 hat die Stadt Köln damit begonnen, mit vier Modellprojekten.

Nach den guten Erfahrungen dort haben andere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nachgezogen. Das Verkehrsministerium weiß von 67 Schulstraßen, überwiegend an Grundschulen. „Es sind wahrscheinlich viel mehr“, schreibt eine Sprecherin des Ministeriums der taz.

Auch in anderen Bundesländern werden seit 2024 vereinzelt Schulstraßen eingerichtet. Doch ausgerechnet Bremen und Hamburg sind ausgesprochen zögerlich, im dritten Stadtstaat Berlin sieht es nicht besser aus. Das ist umso verwunderlicher, als in diesen Ländern die Grünen in Regierungsverantwortung sind – die Partei, die im Verdacht steht, Au­to­fah­re­r:in­nen aus Prinzip das Leben schwer zu machen.

Modellprojekte in Hamburg

Dabei ist Hamburg ein ganzes Stück weiter als Bremen. Hier hat im September 2024 das Parlament die Landesregierung aufgefordert, Standorte für Schulstraßen auszuwählen und einzurichten. Anfang 2025 stellte der Hamburger Senat klar, dass er zumindest keine rechtlichen Schwierigkeiten sehe. Ein Jahr später schreibt der Sprecher des Hamburger Verkehrssenators der taz, man stimme sich noch zum Verfahren ab. Erste Schulstraßen würden in diesem Jahr eingerichtet – als Modellprojekte.

Wo sich diese befinden, sagt er nicht, bestätigt aber auf Nachfrage einen Artikel der Hamburger Morgenpost. Darin werden fünf Schulen genannt. Zwei davon befinden sich im Bezirk Eimsbüttel, eine in Eppendorf, eine in Altona, eine in Hamburg-Nord. Ausgewählt wurden sie nicht nach besonderer Dringlichkeit, sondern danach, ob es den Willen zur Umsetzung gibt, sowohl auf Behörden- als auch auf Elternseite.

Die Frage, warum die Standorte bisher nicht kommuniziert wurden, beantwortet der Sprecher nicht. Auch nicht, warum es Pilotprojekte brauche, wenn die Effizienz der Maßnahme in Nordrhein-Westfalen belegt werden konnte.

An allen vier Modellstandorten reduzierte sich der Verkehr am Vor- und am Nachmittag, an drei Standorten drastisch um bis zu 77 Prozent, wobei der Rückgang im Winter am niedrigsten war. An einem Standort zeigte sich, dass der Rückgang im zweiten Jahr stärker war als im ersten, an einem vierten Standort war das Verkehrsaufkommen um maximal 32 Prozent reduziert.

Allerdings ließen die Eltern ihre Kinder jetzt offenbar nicht mehr direkt vor der Schule aussteigen, sondern in Nebenstraßen. Denn eine Befragung von 110 Eltern ergab, dass nur sieben Prozent von ihnen ihre Kinder jetzt anders zur Schule beförderten.

An allen vier Modellstandorten reduzierte sich der Verkehr am Vor- und am Nachmittag, an drei Standorten drastisch um bis zu 77 Prozent.

In der Regel weisen in Deutschland nur Schilder auf das Fahrverbot hin – selten stellen Eltern ehrenamtlich mobile Sperren auf. „Es gibt immer Leute, die sich nicht daran halten“, sagt Simone Kraus aus Köln. „Aber es ist im Vergleich zu vorher ein Unterschied wie Tag und Nacht.“

Kraus ist eine der In­itia­to­r:in­nen der Kidical Mass, einer Initiative, die sich bundesweit dafür einsetzt, dass sich Kinder sicher allein im Straßenverkehr bewegen können. Auch die Kölner Schulstraßen hat sie mit angestoßen und ist überzeugt von der Maßnahme. „Natürlich muss noch viel mehr getan werden, damit die Unfallgefahr für Kinder sinkt“, sagt sie. „Aber wenigstens ist die Situation direkt an der Schule, wo sich alles ballt, entschärft.“

Bremen diskutiert seit sechs Jahren über Schulstraßen

Doch in Bremen sieht man das anders. Hier war es die CDU, die vor knapp zwei Jahren nachhakte, ob es in Bremen Schulstraßen geben wird. Diskutiert wird darüber in der Stadt seit sechs Jahren.

Anfang 2024 hatte ein Vertreter des Senats im Parlament gesagt, dass es leider im Bremer Landesstraßengesetz nicht die Möglichkeit der sogenannten Teileinziehung gebe, die in Nordrhein-Westfalen die rechtliche Grundlage der Schulstraßen bildet. Es brauche daher eine Änderung der Bundesgesetzgebung. An einer Änderung des Bremer Landesgesetzes war und ist die SPD offenbar nicht interessiert.

Denn vor anderthalb Wochen antwortete der Bremer Senat, dieses Mal auf Nachfrage der FDP, Schulstraßen werde es in Bremen nicht regulär geben, die rechtliche Grundlage fehle. Zudem brauche es pro Schulstandort „mindestens zwei Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Polizei Bremen oder des Ordnungsamtes“, um das Verbot durchzusetzen. Der Senat vergisst zu erwähnen, dass auch Unfälle Polizeieinsätze nach sich ziehen und dass Kontrollen, wenn überhaupt, nur anfangs notwendig sind.

Der Bremer Senat erwartet auch „Auswirkungen auf den umliegenden Fließverkehr“, das Problem der Elterntaxis werde sich verlagern. Wohin? Und warum die Auswirkungen gravierender sein sollten als in anderen deutschen Großstädten? Das steht nicht in der Antwort. Und selbst wenn Eltern ihre Kinder dann in den Nebenstraßen aussteigen lassen: Dort ist die Situation entspannter, weil nicht alle Kinder denselben Schulweg nehmen.