: Massives Sparprogramm
■ Tiefe Einschnitte im niedersächsischen Landeshaushalt
Hannover In Niedersachsen soll im gesamten öffentlichen Dienst einschließlich Schulen und Polizei massiv Personal eingespart werden. Das hat Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag mit seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef während einer Klausur seines Kabinetts durchgesetzt. Bis 1998 sollen landesweit über einen jährlichen Stellenabbau von zwei Prozent insgesamt 8.000 Bedienstete eingespart werden. Im Zuge einer Verwaltungsreform sollen weitere 1.000 Stellen wegfallen. An den Schulen soll 1995 und 1996 nur noch jede zweite freiwerdende Lehrerstelle wiederbesetzt werden, um zumindest ein Prozent der Stellen pro Jahr zu streichen.
Engpässe in der Verwaltung sollen zur Not über eine Verlängerung der Arbeitszeit behoben werden. Für sämtliche Landesbediensteten soll eine Beförderungssperre ab Besoldungsgruppe A 12 gelten. Einvernehmlich beschloß die Regierung zum Teil drastische Kürzungen bei der Kindergartenförderung, dem Krankenhausbau und dem Wohnungsbau.
Das Sparpaket muß im Rahmen des geplanten Doppelhaushalts für die kommenden zwei Jahre von der mit einer Stimme Mehrheit regierenden SPD im Landtag beschlossen werden.
dpa
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