Massenstreik in Frankreich: Wut auf Sarkozy
Über eine Million Franzosen gehen bei 70 Demonstrationen auf die Straßen. Sie verurteilen die Sparpolitik von Präsident Sarkozy. Seine Konjunkturmaßnahmen seien sozial ungerecht.
Paris taz "Sarkozy macht alles kaputt", klagt die 40-jährige Psychologin aus Paris. Und beginnt eine atemlose Aufzählung all dessen, was sich in den wenigen Monaten der präsidialen Amtszeit verschlechtert hat: die Schulen, die Krankenhäuser, die Fernsehsender, die Rentenversorgung, das Arbeitsrecht. Sandrine geht inmitten der zentralen Pariser Demonstration. Es ist eiskalt. Aber der Himmel ist blau. Und die Sonne scheint. Rundum auf der Bastille strahlen die DemonstrantInnen. Lange bevor sich die unüberschaubar große Menschenmenge in Bewegung setzt, haben sie das sichere Gefühl, dass dieser Tag die Dinge in Frankreich ändern wird.
"Wir sind mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Frankreichs", hat schon vor Mittag der Chef der größten Gewerkschaft CGT angekündigt. Sein Kollege François Chérèque von der Spitze der Gewerkschaft CFTD hält die Demonstrationen für die "größten Streikdemonstrationen seit 20 Jahren".
Ein paar Kilometer weiter, in einem östlichen Pariser Arrondissement, erklärt eine 30-jährige Bibliothekarin, warum sie an diesem Tag nicht auf die Straße geht. "Ich bin jahrelang bei Demos mitgegangen. Immer mitten auf der Straße, um gezählt zu werden. Aber das bringt ja doch nichts", sagt Virginie. Aber sie streikt. Obschon ein Tag Lohnausfall ihr bei nur 900 Euro Monatsverdienst empfindlich wehtut. "Ich habe die Schnauze voll von Sarkozy, von seinen Polizisten überall und von immer weniger Rechten", sagt die junge Mutter. Eine Rentnerin, pensionierte Lehrerin, will die junge Frau überzeugen, doch mit zur Bastille zu kommen. Doch Virginie lehnt ab.
Es ist ein generelles Unwohlsein, das so viele Menschen in den Streik und viele von ihnen auch auf die Straße treibt.
Bei dem zentralen Demonstrationszug in Paris empören sie sich über den Kaufkraftverlust unter ihrem "Kaufkraftpräsidenten". Und über das "autoritäre Umgehen mit Andersdenkenden". Sauer sind sie auf die massiven Streichungen von Stellen in den Schulen, Universitäten und Krankenhäusern. Und darauf, dass "für die Großen, für die Banken und die Automobilhersteller Milliarden da sind".
Der Protest ist gelungen. Die Basis hat laut und massiv auf die Sparpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy reagiert. Der Staatspräsident hat es an einem einzigen Tag mit mehr als 70 riesigen Demonstrationen im ganzen Land zu tun. Überall wird Sarkozy ausgebuht. Seine Vorgänger hatten Premierminister, die sie in kritischen Situationen vorschieben konnten. Die konnten notfalls als Ventil funktionieren. Wenn es massive Demonstrationen gegen die Politik gab, konnte ein Präsident seinen Premierminister opfern.
Doch Präsident Sarkozy macht alles selbst. Er hat zwar einen Premierminister, doch der ist unsichtbar. Und zeichnet nur für Kleinigkeiten, nicht aber für die große Austeritätspolitik verantwortlich.
An zahlreichen Orten in Frankreich führen Beschäftigte aus der Privatwirtschaft die Demonstrationszüge an. "Ich arbeite bei ThyssenKrupp, im Aufzugbereich - schreiben Sie das", sagt der 56-jährige Jean, "in meinem Betrieb streiken heute viele." Auch das gehört zu dem Protest. Die Gewerkschaften wollen zeigen, dass nicht nur BeamtInnen ihren Aufrufen folgen. Es hat geklappt. Am Donnerstagabend können sie sagen: Unsere Mobilisierung war erfolgreich. Schon im Vorfeld haben sie generelle Lohnverhandlungen und eine Anhebung des Mindestlohns verlangt. Andernfalls, so hatte selbst der Chef der moderaten Gewerkschaft CFDT gedroht, wird es weitere Streiks geben.
Als "Tag der Wut" interpretiert die Zeitung Libération den Protest der Massen. Zumindest für einen Tag bildet sich eine geschlossene Front aller linken Oppositionsparteien und der acht wichtigsten Gewerkschaften im "Kampf für Beschäftigung und Kaufkraft".
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