piwik no script img

Massaker im SüdsudanMoskau bringt UNO in Bedrängnis

Ein Streit zwischen Russland und der UNO verhinderte, dass die UN-Blauhelmsoldaten bei dem Massaker in der südsudanesischen Stadt Pibor eingriffen.

BERLIN taz | Hätte die UN-Blauhelmmission im Südsudan (Unmiss) die Massaker in der Stadt Pibor nach Weihnachten und die Racheangriffe danach verhindern können? Eine bittere Kontroverse gipfelt jetzt in der Drohung Russlands, sich aus Unmiss zurückzuziehen. Russland stellt der UN-Mission acht Kampfhubschrauber zur Verfügung.

Vier dieser Hubschrauber hätten zur Verfügung stehen müssen, um die angreifenden Milizen des Volkes der Lou-Nuer aufzuhalten, als diese vor Weihnachten auf den Ort Pibor vorrückten, lautet der Vorwurf von Journalisten und Menschenrechtlern.

Die Lou-Nuer wollten sich für blutige Angriffe von Milizionären des Volkes der Murle rächen. Sie verwüsteten die Stadt, trieben Zehntausende von Menschen in die Flucht und töteten zahlreiche Zivilisten - mehr als 3.000, sagte der Gemeindechef von Pibor, der allerdings selbst zu den Murle gehört und dessen Angaben von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden sind.

Die UN-Mission Unmiss hatte zum Zeitpunkt der Angriffe 400 Soldaten in Pibor stationiert. Die griffen allerdings nicht ein. Gegen die 6.000 Angreifer hätten sie auch relativ wenig ausrichten können - außer wenn sie Verstärkung und Luftunterstützung in Form von Hubschraubern bekommen hätten.

Mit tief fliegenden Kampfhubschraubern, die notfalls auch schießen, haben Blauhelmtruppen in so mancher Kriegssituation militärische Entscheidungen herbeigeführt.

Vertrag ausgelaufen

Russland aber verweigerte die Verlagerung seiner UN-Hubschrauber nach Pibor. Im November war der geltende Vertrag zwischen der russischen Regierung und der Unmiss, demzufolge die russischen Hubschrauber unter UN-Kommando stehen, ersatzlos ausgelaufen.

Normalerweise gelten solche Verträge auch danach weiter, solange Gespräche über einen Folgevertrag stattfinden. Russland aber sah dies anders, da vier der Hubschrauber ursprünglich der UN-Mission für Sudan (Unmiss) zugeteilt waren, die ganz Sudan abdeckte, bevor Südsudan 2011 unabhängig wurde. Die anderen vier kamen aus dem Tschad.

Die russischen Hubschrauberbesatzungen im Südsudan verkündeten Mitte November, sie hätten ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt, da es Angriffe auf russisches Personal im Südsudan gegeben hatte.

Russland gilt im Südsudan als Alliierter Nordsudans, da Sudans Luftwaffe gerne russische Flugzeuge für Luftangriffe einsetzt.

Russland erwägt Rückzug

Für einen neuen Vertrag wollte die Unmiss, dass die Hubschrauber mit Bordraketen ausgestattet werden - dies wollte Russland nicht, heißt es. So bleiben die Hubschrauber am Boden.

Am Dienstag bestätigte die UNO, Russland erwäge den kompletten Rückzug aus Südsudan. "Wir sind nicht glücklich über die Sicherheit in der Region", erklärte auch Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow.

Dies würde die Unmiss schwächen, während sich die Lage im Südsudan weiter verschlechtert und der Konflikt zwischen Lou-Nuer und Murle andauert. Als Ersatz will die Unmiss jetzt Bangladeshi-Hubschrauber von der UN-Mission im benachbarten Kongo (Monusco) abziehen. Dort werden sie allerdings ebenfalls gebraucht

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • M
    Matthias_K

    Gibt es denn kein anderes Land, welches 4 Hubschrauber zur Verfügung stellen kann? Die Kosten dafür dürften doch nur ein Bruchteil dessen betragen, was beispielsweise in Libyen verpulvert wurde.

  • D
    Denis

    Russland hat selbst jahrelang Massaker an der Zivilbevölkerung Tschetscheniens verübt. Warum sollte ausgerechnet Russland Zivilisten in anderen Ländern vor Massakern schützen ? Das wäre etwas ganz Neues.