: Marktschutz geht vor Tierschutz in der EU
■ Keine Regelung für Tiertransporte
Brüssel (taz) – Nach der Wahl fällt manches leichter. Von seinen Versprechen, die tierquälerischen Transporte von lebenden Schweinen und Rindern europaweit auf 24 Stunden zu begrenzen, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ohnehin schon verabschiedet. Jetzt wollte er im EU- Ministerrat nur mehr durchsetzen, daß die Tiere zwar beliebig lange zu den Schlachthöfen unterwegs sein dürfen, aber wenigstens alle 22 Stunden eine Ruhepause, Futter und Wasser bekommen.
Aber nicht mal darauf mochten sich Borcherts Kollegen gestern einlassen und bereiteten ihrem derzeitigen Ratspräsidenten eine herbe Niederlage. Dabei hat neben der Bundesrepublik sogar Großbritannien, das unter dem Eindruck der mächtigen britischen Tierschutzlobby steht, auf schärfere Regeln für den Ferntourismus von Rindern und Schweinen gedrängt. Fernsehberichte über die Schinderei der Tiere haben in beiden Ländern die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch die meisten anderen Landwirtschaftsminister der EU finden, Schlachtvieh sei ein Wirtschaftsgut wie jedes andere, das unter ökonomischen Gesichtspunkten behandelt werden müsse. Und je schärfer die Regeln sind, desto teurer sind schließlich die Transporte. Einige Minister halten das Drängen der Deutschen und Briten für eine besonders perfide Form des Protektionismus. Sie verdächtigen Borchert, er wolle den Schlachthöfen in Mittelmeerregionen, die ihr Vieh von weither bekommen, zugunsten der deutschen Fleischfirmen das Geschäft wegnehmen.
Jetzt kündigte Borchert einen deutschen Alleingang an. Immerhin wollen die EU-Minister solche Ausnahmen zulassen. Der Bundesrat will offenbar schon nächste Woche einer Gesetzesvorlage zustimmen, die einen Achtstundentag für Schlachtvieh vorsieht. Alois Berger
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