Majestätsbeleidigung in Thailand: Geschmierte Königstreue

Die regierenden Putschisten inszenieren sich als Bewahrer der Monarchie. Dabei soll millionenschwere Korruption im Spiel gewesen sein.

Sieben gewaltige Statuen von früheren Königen stehen im Rajabhakti Park in der Küstenstadt Hua Hin. Foto: dpa

Bangkok taz | Eigentlich wollte sich Thailands Militärjunta mit dem Rajabhakti Park in der Küstenstadt Hua Hin ein Denkmal setzen. Im Zentrum des weitläufigen Parks, der erst im September mit großem Pomp eröffnet worden ist, stehen sieben gewaltige Statuen von früheren Königen. Thailands Generäle inszenieren sich seit jeher als Bewahrer der Monarchie. Der Park sollte diesen Anspruch unterstreichen.

Stattdessen ist er zur bislang größten Belastungsprobe für das Regime geworden. In den vergangenen Tagen haben Sicherheitskräfte mehrere Gruppen von Aktivisten festgenommen, die zu dem Park reisen wollten. Ein massiver Korruptionsskandal hängt über dem rund 28 Millionen Dollar teuren Projekt. Für die Junta ist das besonders heikel: Denn die Generäle haben ihren Staatsstreich im Mai des vergangenen Jahres auch damit begründet, dass gewählte Politiker zu korrupt seien, um das Land weiter anzuführen.

Anfang November machten bislang unbekannte Armeevertreter die Medien darauf aufmerksam, dass es bei der Finanzierung des Parks zu fragwürdigen Geschäften gekommen sei. Die Rede war von überteuerten Einkaufspreisen und hohen Provisionen an Mittelsmänner.

Die Junta reagierte wütend und wies die Vorwürfe brüsk zurück. Wenige Tage später erklärte die Armee hastig, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass es beim Bau des Parks keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die tollpatschige Aktion löste einen landesweiten Aufschrei aus. Nun soll es eine weitere Untersuchung geben. Diese soll jedoch erneut die Armee durchführen.

Am vergangenen Wochenende nahmen Sicherheitskräfte rund drei Dutzend Studenten fest, die im Park auf die Korruptionsvorwürfe aufmerksam machen wollten. Soldaten trennten den Zugwaggon ab, in dem die Aktivisten reisten, und nahmen sie später in Gewahrsam. Einen Tag später wurden sie wieder freigelassen.

Versammlungen verboten

Thailands Machthaber Prayuth Chan-ocha erklärte, die Studenten seien lediglich gestoppt worden, um sie vor Gegendemonstranten zu schützen. „Wenn sie gestorben oder verletzt worden wären, dann wäre wieder die Regierung beschuldigt worden”, sagte Prayuth.

Auf Fernsehaufnahmen waren tatsächlich Gegendemonstranten an dem Waggon zu sehen, in dem die Studenten festsaßen, und die sie anschrien und beleidigten. Eigentlich sind seit dem Putsch Versammlungen von mehr als fünf Personen und politische Kundgebungen verboten. Pro-Regime-Kundgebungen lassen die Behörden jedoch stets gewähren.

Gegen den US-Botschafter wird ermittelt – wegen Majestätsbeleidigung

So auch vor zwei Wochen, als etwa 200 monarchistische Demonstranten, angeführt von einem nationalistischen Mönch, vor der US-Botschaft in Bangkok protestierten. Die Demonstranten forderten den Rauswurf des neuen amerikanischen Botschafters Glyn T. Davies.

Davies hat kurz zuvor während einer Podiumsdiskussion die drakonischen Haftstrafen kritisiert, die Gerichte und Militärgerichte seit dem Putsch gegen Angeklagte verhängen, die das Königshaus beleidigt haben sollen. Kritik am Königshaus ist in Thailand streng verboten und wird als Schwerverbrechen gegen den Staat behandelt. Erst kürzlich haben Militärrichter zwei Angeklagte zu 50 und zu 60 Jahren Haft verurteilt. Die Strafen wurden halbiert, da die Verurteilten ihre angeblichen Verbrechen gestanden haben.

Nun ermitteln die Behörden nach einer Anzeige auch gegen den US-Botschafter selbst. Die Ermittlungen sollen klären, ob Davies mit der Kritik am Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gegen dieses Gesetz verstoßen hat.