Mainzer Kita Betriebserlaubnis entzogen: Kita unter Salafismusverdacht
Die einzige islamische Kita in Rheinland-Pfalz schließt. Dem Träger wird Nähe zu der Muslimbruderschaft und zu Salafisten vorgeworfen.
Der islamische Trägerverein will die Entscheidung nicht hinnehmen. „Wir werden klagen und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen, um die Schließung zu verhindern“, sagte der Vereinsvorsitzende Samy Elhagrasy der taz am Donnerstag. Die Vorwürfe der Behörden wies er zurück.
Die Kita Al-Nur ist eine kleine Einrichtung in einem schmucklosen mehrstöckigen Gebäude am Rande der Mainzer Neustadt. Sie trägt den Namen des Bergs, auf dem nach der Überlieferung der Prophet Mohammed durch den Erzengel Gabriel die Offenbarung erhalten haben soll. Auch die benachbarte Moschee trägt den Namen des „Lichtbergs“, angegliedert ist zudem eine Koranschule.
In der Kita betreuen die MitarbeiterInnen täglich bis zu 25 Grundschulkinder. In den Konzepten bekennt sich das Team zu den demokratischen Grundwerten, zum interkulturellen und überreligiösen Dialog. Allerdings lässt das Konzept keinen Zweifel an der religiösen Ausrichtung. So stehen neben „der Liebe zu Allah und seiner Schöpfung“ auch „Prophetengeschichten“ auf dem Lehrplan.
Schließung sei Zugeständnis an die AfD
„Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, wir stehen zur demokratischen Grundordnung“, versicherte der Vereinsvorsitzende der taz. Er erkläre sich die angedrohte Schließung als Zeichen für das veränderte Klima hierzulande, ein Zugeständnis an AfD und Rechtspopulisten: „Man zielt auf uns, weil man sich davon für die rheinland-pfälzische Kommunalwahl am 19. Mai etwas verspricht.“
Doch die Aufsichtsbehörde sieht das anders. Seit 2012 sei die Einrichtung durch zweifelhafte Kontakte in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, sagt das Landesjugendamt. So hatte im Dezember 2012 der Prediger Muhammad El-Ariffi den Verein besucht, der für seine homophoben und frauenfeindlichen Positionen berüchtigt ist. Der Verein habe als Anlaufstelle für Studenten der Online-Universität von Bilal Philps gedient, der mit dem islamistischen Aktivisten Pierre Vogel zuammenarbeite, heißt es zudem von der Behörde.
Der Vereinsvorsitzende Elhagasry berstreitet die Kontakte mit islamischen Aktivisten nicht, bewertet die Vorgänge jedoch anders. So habe sich der Verein von El-Ariffis Thesen distanziert, sagt der Vorsitzende. Den Studenten der umstrittenen Online-Universität habe man „insgesamt zweimal“ einen Rechner zur Verfügung gestellt, „wie in einem Internetcafè“, versicherte er der taz. Jugendamtspräsident Placzek kontert: „Das Verhalten folgt immer einem klaren System: Der Verein als Träger der Kindertagesstätte, vertreten durch seinen Vorsitzenden, räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden. Dann erfolgt eine Distanzierung.“
Die Behörde sieht der Klage des Trägervereins offenbar gelassen entgegen. Für jedes betroffene Kind werde man einen Kita-Platz in einer anderen Einrichtung anbieten, versichert die Stadt.
CDU sieht Kinder gefährdet
Aus dem Landtag kommt Beistand für die Entscheidung. „Es liegen offenbar verschiedene Hinweise mit Bezug zu salafistischen Tendenzen und zur Muslimbruderschaft vor, so dass die richtige Konsequenz gezogen worden ist,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Regierungspartei SPD, Martin Haller gegenüber der taz.
Die familienpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Simone Huth-Haage, warf der Landesregierung dagegen vor, mit diesem Schritt viel zu lange gewartet zu haben. „Es geht hier nämlich nicht um die mangelhafte Umsetzung baurechtlicher Vorgaben, sondern um die Gefährdung von Kindern im Kontext verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Prüfung des Landesjugendamtes hat ergeben, dass der Trägerverein nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator