: Mahrenholz: Gegen „Anschlußtrauma“
■ Vizepräsident des bundesverfassungsgerichts Mahrenholz warnt vor übereiltem Anschluß / Sitz der Verfassungsorgane nach Berlin verlegen / Bundesgerichtshof nach Leipzig
Karlsruhe (afp) - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich dagegen ausgesprochen, von der DDR zu verlangen, sie habe das Grundgesetz so zu akzeptieren wie es ist. Anläßlich der Universitätstage in Leer/Ostfriesland sagte Mahrenholz, vieles, was derzeit „von Westdeutschland nach Ostdeutschland tönt“, habe eine „Forderungsattitüde“. „Wenn hier ein 'Anschlußtrauma‘ bei den Deutschen in der DDR zurückbleibt, wird sich die deutsche Spaltung auf nicht absehbare Zeit verlängern.“ Mahrenholz, der dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorsitzt, erklärte, das Grundgesetz sei inzwischen 35mal geändert worden. Es aus Anlaß der Vereinigung zum 36. Mal zu ändern, sei eher natürlich als zu anspruchsvoll.
Niemand in der DDR verlange, daß an den Grundpfeilern der Verfassungsordnung gerüttelt werde, insbesondere am Rechtsstaatsprinzip, am Demokratiegebot und an der unverkürzten Geltung der Grundrechte. Der Verfassungsrichter hält es daneben für wichtig, daß das geänderte Grundgesetz dem „deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt“ werde. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sei mit der gemeinsamen Grundlage der Verfassung nicht abgeschlossen. Zur Behutsamkeit, so Mahrenholz, gehöre es, der DDR selbst zu überlassen, „welches Unrecht, das in der DDR geschehen ist, verfolgt, amnestiert oder vergessen werden soll“. Nach seiner Auffassung ist es unumgänglich, im kommenden Jahrzehnt „alle in Bonn residierenden Verfassungsorgane, einschließlich der oberen Ränge der Ministerien, nach Berlin zu verlagern“. Ein gesamtdeutscher Gesetzgeber habe sich auch der Frage zu stellen, ob der Sitz des Bundesverfassungsgerichts künftig Berlin sein müsse. Ebenso sei ein - zunächst teilweiser - Umzug des Bundesgerichtshofs von Karlsruhe nach Leipzig, der Stadt des Reichsgerichts zwischen 1879 und 1945, vorstellbar.
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