: Magistrat stoppt Ausverkauf
■ SPD-Finanzstadtrat Fritsche erläßt Verkaufsstopp von magistratseigenen Grundstücken und Immobilien / Bisherige Dumping-Preise brachten Verluste in Millionenhöhe
Ost-Berlin. Die Ostberliner Stadtregierung hat gestern einen sofortigen Verkaufsstopp für alle magistratseigenen Grundstücke und Immobilien verfügt. Das gab gestern der Stadtrat für Finanzen, Bernd Fritsche (SPD), im Roten Rathaus bekannt. Durch die noch von der Regierung Modorw erlassene Verkaufsregelung sind dem Magistrat wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Mark durch die Lappen gegangen. Fritsche bezeichnete die bisherige Regelung als „unverantwortliche Verschleuderung von kommunalem Eigentum“.
Der Magistratsverwaltung für Finanzen liegen zur Zeit etwa 5.700 Kaufanträge vor. Rund 1.700 wurden davon bisher bearbeitet und bewilligt. Die Quadratmeterpreise liegen zwischen zwei und acht Mark - für vergleichbare Flächen in West-Berlin und der Bundesrepublik wird mindestens das Hundertfache berechnet. Durch den Verkaufsstopp, der auch für 750 magistratseigene Ein- oder Zweifamilienhäuser gilt, will Fritsche verhindern, daß „mit dem wertvollsten Besitz der Kommune spekulative Gewinne gemacht werden können“. Der Verkauf von Grund und Boden soll nach dem Willen des Magistrats nur in Ausnahmefällen möglich sein und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
Der Magistrat stehe zu seiner Aussage, „alles für eine Sicherung der heutigen Bewohner, besonders auf volkseigenen Grundstücken mit unbefristetem Nutzungsrecht, zu unternehmen“, sagte Fritsche. Er werde prüfen, ob eine Umwandlung der unbefristeten Nutzungs- in Erbpachtverträge möglich sei. Die 5.700 Anträge beziehen sich auf eine Fläche von drei bis vier Millionen Quadratmetern. Fritsche ging auf der Pressekonferenz mit der Regierung Modrow hart ins Gericht. Es stelle die Dinge auf den Kopf, „hier von einer Aktion Volkseigentum fürs Volk“ zu sprechen. Den Nutzen davon hätten nur wenige, während die große Masse der Bevölkerung zusehen müsse, wie das „Wertvollste, was eine Kommune besitzt“, verschleudert werde.
Der Wirtschaftsstadtrat Pieroth (CDU) erklärte auf derselben Pressekonferenz, daß etwa 300 Anträge, die Gewerberaum betreffen, wegen der Knappheit von Gewerberäumen vorrangig bearbeitet werden sollen. Auch hier sind aber nur Pachtvertragsabschlüsse möglich. In Ost-Berlin liegen zur Zeit über 5.000 Anträge auf Gewerbeanmeldung vor, teilte er ergänzend mit.
ccm
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