: Maggie blockiert UdSSR-Hilfe
Differenzen auf der EG-Gipfelkonferenz um Milliardenkredite für Moskau Regierungskonferenzen zu politischer und wirtschaftlicher Union im Dezember beschlossen ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck
Die Regierungskonferenz der Europäischen Gemeinschaft zur politischen Union beginnt am 15. Dezember 1990. Das beschlossen gestern die zwölf Regierungschefs während ihres zweitägigen Gipfels in der irischen Hauptstadt Dublin. Eine zweite Regierungskonferenz zur wirtschaftlichen und Währungsunion soll am 14. Dezember einberufen wedren.
Wichtigster Punkt der gestrigen Diskussionen war der von Paris und Bonn vorgeschlagene „Marshall-Plan“ für die Sowjetunion. Dabei geht es um eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar, mit deren Hilfe die Position Gorbatschows gestützt werden soll. Das Geld soll zum größten Teil von der BRD aufgebracht werden. Doch auch Japan und die USA sollen sich an der Finanzierung beteiligen. Die britische Haltung zu dem Hilfsplan ist bisher ablehnend. Pressesprecher Bernard Ingham: „Man kann das Problem auch übertreiben. Man muß in der Sowjetunion vielleicht ein bißchen anstehen, aber es verhungert niemand.“
Die Differenzen über die politische Union sind vertagt worden: Es bleibt der Regierungskonferenz überlassen, im Dezember ihre Ziele zu formulieren. Vor allem Großbritannien hatte bereits auf der letzten Gipfelkonferenz im April angekündigt, gegen eine weitgehende Machtübertragung auf europäische Institutionen Widerstand zu leisten.
Am anschließenden gemeinsamen Mittagessen durfte dann DDR -Regierungschef Lothar de Maiziere teilnehmen - eine Geste der Solidarität. Beim Abendessen wurde über die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika debattiert. Großbritannien fordert, daß die Sanktionen aufgehoben werden müssen, eine Mehrheit der EG-Staaten ist anderer Ansicht. Um eine eine Kompromißformel wird gerungen.
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