Magdeburger Hundertwasser-Haus: Thor-Steinar-Shop muss raus
Ein Magdeburger Geschäft, das Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkauft, muss schließen. Ein Gericht bestätigte die Position des Vermieters.
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MAGDEBURG dpa Der Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus, der Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkauft, muss ausziehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag entschieden. Der 9. Zivilsenat wies die Berufung des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurück, das am 13. Februar in erster Instanz die Räumung des Ladens angeordnet hatte. Die Richter in Naumburg bestätigten die Position des Vermieters, der sich vom Ladenbetreiber arglistig getäuscht fühlt.
Der Ladenbetreiber hätte demnach auch ohne explizite Nachfrage mitteilen müssen, dass er Kleidung der umstrittenen Marke verkaufen wolle, sagte OLG-Sprecherin Katrin Wolter. Dazu sei er verpflichtet gewesen, "weil er wusste, dass in breiten Teilen der Bevölkerung diese Marke eher der rechten Szene zugeordnet wird". Nach Auffassung des OLG musste dem Mieter auch wegen der Lage und Art des Hauses klar gewesen sein, dass diese Information für den Vermieter wichtig sei. Das Haus war nach den Plänen des Architekten Friedensreich Hundertwasser (1928-2000) erbaut worden.
Das Geschäft wurde im Sommer 2007 eröffnet. Dagegen protestierten auch Mitglieder der Landesregierung. Gegen das Urteil des OLG kann den Angaben zufolge Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden. Beide Parteien waren bei der Verkündung des Urteils am Dienstag in Naumburg nicht vertreten. Offen blieb, ob der Ladenbetreiber Revision einlegen wird, weil sein Anwalt zunächst nicht zu erreichen war. Mit dem Verkauf von Thor-Steinar-Bekleidung beschäftigen sich zurzeit Gerichte in mehreren deutschen Städten.
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