Machtwechsel in Jemen: Präsident Saleh macht Rückzieher
Fast hätte Saleh ein Abkommen mit der Opposition über seinen Abgang unterzeichnet. Dann kniff er doch. Der Golf-Kooperationsrat will weiter vermitteln, während in Aden scharf geschossen wird.
SANAA dapd/afp | Der Golf-Kooperationsrat will seine Vermittlung in Jemen trotz des jüngsten Rückschlags fortsetzen. Generalsekretär Abdellatif el Sajani werde erneut nach Sanaa reisen, um "alle Hindernisse auszuräumen", erklärten die Außenminister des Gremiums am Sonntag nach einem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ein Datum für die erneute Mission Sajanis wurde nicht genannt.
Die für Sonntag in Riad geplanten Feierlichkeiten zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und Opposition waren zuvor abgesagt worden, nachdem Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh nach Angaben der Opposition bei einem Treffen mit Sajani am Samstag in Sanaa einen Rückzieher gemacht hatte.
Das Abkommen sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Federführung der Opposition, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. 60 Tage nach dem Rücktritt Salehs soll es Neuwahlen geben. Im Gegenzug sollte ihm und seiner Familie Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zugesagt werden.
Saleh hatte erklärt, er werde einen Berater zu der geplanten Zeremonie in Saudi-Arabien entsenden und nicht persönlich erscheinen. Die jemenitische Opposition erklärte, sie werde das Abkommen nicht unterzeichnen, sofern Saleh dies nicht auch tue.
Armee löst Sitzstreik in Aden auf
Während ranghohe Partei- und Kabinettsmitglieder am Samstag mit GCC-Generalsekretär Abdullatif bin Raschid al-Sajani in Sanaa verhandelten, gingen Salehs Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Aden mit scharfer Munition gegen Regierungsgegner vor. Einem Aktivisten zufolge wurden vier Demonstranten erschossen, mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen.
Salehs Truppen lösten in Aden Augenzeugen zufolge gewaltsam einen Sitzstreik Hunderter Demonstranten auf, die Salehs Rücktritt nach 32 Jahren an der Macht forderten. Die Sicherheitskräfte setzten laut Berichten schwere Waffen und Panzer ein, um die Demonstranten von einem Platz zu verjagen, auf dem diese seit zwei Monaten campiert hatten. Bei den Protesten gegen das Regime von Saleh wurden seit Ende Januar rund 150 Menschen getötet.
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