Machtwechsel auf den Malediven: Die erste demokratische Wahl

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Machtwechsel auf den Malediven: Die erste demokratische Wahl

Bei den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen auf den Malediven gewinnt der Oppositionskandidat und Demokrat Mohamed Nasheed.

29.10.2008 2:00 Uhr

Mohammed Nasheed, der Kandidat der Demokratischen Partei ist der Wahlsieger. Bild: ap

Von Sascha Zastiral

DELHI taz Einen Tag nach den ersten demokratischen Präsidentenwahlen auf den Malediven feierten tausende Anhänger der Opposition den Sieg ihres Kandidaten Mohamed Nasheed. Der 41-Jährige errang beim zweiten Wahlgang am Mittwoch 54,21 Prozent der Stimmen, auf Amtsinhaber Maumoon Abdul Gayoom entfielen nur 45,79 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor drei Wochen hatte keiner der sechs Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.

Wahlsieger Nasheed, ein ehemaliger politischer Gefangener, hatte sich in seinem Wahlkampf für eine bessere Gesundheitsversorgung und die Privatisierung staatlicher Handelsunternehmen ausgesprochen. Zudem kündigte er an, den Präsidentenpalast in die erste Universität des Landes umzuwandeln. Amtsinhaber Gayoom räumte seine Niederlage ein. Er gratulierte Nasheed und bedankte sich bei "dem Volk der Malediver", dass es ihm gestattet habe, "ihm 30 Jahre lang zu dienen." Er werde zu einer geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte in den kommenden zehn Tagen beitragen, sagte Gayoom.

Tatsächlich ist seine Abwahl das Ergebnis jahrelanger Proteste gegen seinen diktatorischen Regierungsstil. Der 71-jährige war seit 1978 an der Macht und somit länger als jeder andere Staatschef in Asien. 2003 kam es zum ersten Mal zu einer großen Volkserhebung. Ein Jahr später verhängte der Präsident nach Ausschreitungen den Ausnahmezustand. Hunderte seiner Gegner verschwanden in Gefängnissen.

Beobachter hoffen nun, dass mit der Wahl Nasheeds die lange überfällige Demokratisierung des Inselstaates endlich einsetzt. Denn Präsident Gayoom regierte das erst 1965 unabhängig gewordene Land mit nahezu uneingeschränkten Befugnissen. Er ist zugleich Staat- und Regierungschef. Ihm unterstehen die Armee, Polizei und die Justiz, außerdem hat er einen erheblichen Einfluss auf das Parlament.

Eine tatsächliche Opposition hat Gayoom erst nach erneuten Protesten im Jahr 2005 zugelassen. Seitdem haben sich fünf Parteien gebildet, jedoch halten sich viele ihrer Anführer im Ausland auf, da ihnen wegen ihrer Arbeit erhebliche Haftstrafen drohen. Die Organisation Amnesty International wirft Gayoom massive Menschenrechtsverletzungen vor. Mehrere Journalisten befinden sich nach wie vor in Haft, weil sie in ihrer Berichterstattung den Präsidenten kritisiert hatten.

Besonders problematisch ist die Frage der Religionsfreiheit. Das Bekenntnis zum sunnitischen Islam ist die Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft. Die Organisation Open Doors führt die Malediven in ihrem "Weltverfolgungsindex", der das Ausmaß an Verfolgung gegen Christen messen soll, auf dem vierten Platz: gleich nach Nordkorea, Saudi-Arabien und Iran.

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