Machtteilung in Simbabwe: Zeitplan für Lösung vorgelegt
Die südafrikanischen Staaten drängen bei einem Gipfeltreffen in Pretoria auf eine Machtteilung im Reich von Mugabe. Der Streit um die Besetzung des Innenministeriums geht weiter.
JOHANNESBURG taz Nach den vierzehnstündigen Gesprächen zwischen den politischen Parteien aus Simbabwe im südafrikanischen Pretoria ist es am Dienstag zu keinem eindeutigen Ergebnis für die angestrebte Machtteilung im Nachbarland gekommen. Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe, der die Vermittlung übernommen hatte, erklärte anschließend, Robert Mugabes Regierungspartei Zanu-PF und die Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) hätten sich für die Bildung einer gemeinsamen Regierung Anfang Februar entschieden. Allerdings gibt es von der MDC gegenteilige Behauptungen: "Die erreichten Beschlüsse bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück", heißt es in einer Erklärung der Opposition.
Die MDC hat demnach zwar eine klare Einigung über eine gemeinsamen Regierung in Simbabwe dementiert, aber die Beschlüsse des Krisengipfels in Pretoria nicht direkt zurückgewiesen. Neun der fünfzehn Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) und zahlreiche Delegierte aus der Region waren zum Gespräch mit der Führungsspitze Simbabwes nach Pretoria gekommen. Sie erneuerten ihre Empfehlung, ohne weitere Verzögerungen das im September vergangenen Jahres von beiden Parteien unter Vermittlung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterzeichnete Abkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung nun umzusetzen.
SADC-Sekretär Tomaz Salomao gab einen zeitliche Rahmen vor und erklärte, dass der Premierminister und Vizepremier am 11. Februar in Simbabwe den Amtseid ablegen sollen und die Minister und stellvertretenden Minister am 13. Februar. Damit soll die gemeinsame Regierungsbildung nach monatelangen, festgefahrenen Verhandlungen abgeschlossen sein. Laut Salomao muss die Verfassungsänderung zur Machtteilung vom Parlament bereits bis zum 5. Februar verabschiedet sein. Südafrikas Präsident Motlanthe meinte, die MDC habe eingelenkt und sich mit Mugabe über eine gemeinsame Leitung des Innenministeriums geeinigt. Aber MDC-Sprecher Nelson Chamisa sagte nach dem Gipfels, dass die Besetzung der Ministerien in einer Einheitsregierung mit Mugabe weiterhin nicht ausreichend geklärt sei. Die MDC hält an der Übernahme des Innenministeriums und damit der Polizei fest, da Mugabe bereits die Sicherheitskräfte unter Kontrolle hat. SADC hatte bereits bei vorherigen Gesprächen vorgeschlagen, dass sich beide Parteien das Innenministerium teilen, um endlich vorwärts zu kommen.
Simbabwes Opposition hat in den Verhandlungen auch gefordert, dass zunächst ihre von dem diktatorischen Regime Mugabes verschleppten Mitstreiter und die verschwundenen Oppositionellen freigelassenen werden müssten, ehe sie eine gemeinsame Regierung mit Mugabe akzeptieren könnten. Mugabes Regime lässt foltern und übt Druck auf Oppositionelle aus, indem ihnen Nahrungsmittel versprochen werden, wenn sie ihre politische Haltung aufgeben und in die Zanu-PF eintreten.
Die Europäische Union verschärfte zum Auftakt der Gespräche am Montag die Sanktionen gegen simbabwische Regierungsvertreter und einige mit ihnen verbündete Firmen mit Sitz in der EU. SADC zeigte jedoch keinen politischen Willen, Sanktionen gegen den afrikanischen Nachbarn Simbabwe zu verhängen. Die gesamte Region spürt bereits die negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Simbabwe, und die Cholera-Epidemie forderte bisher rund 3.000 Tote im Land selbst und weitere Menschenleben in den Nachbarländern, in die kranke Simbabwer aus wirtschaftlicher und sozialer Not fliehen.
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