Machtteilung in Prag

■ Sozialdemokratische Minderheitsregierung durch Stabilitätspakt mit Opposition besiegelt

Prag (AFP/taz) – Nach vergleichsweise einfachen Verhandlungen ist gestern eine sozialdemokratische Minderheitsregierung für Tschechien besiegelt worden. Der Chef der sozialdemokratischen Partei (CSSD), Milos Zeman, und sein Gegenspieler von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Václav Klaus, unterzeichneten in Prag einen „Stabilitätspakt“. Beide Parteien verpflichteten sich, auf eine vorzeitige Auflösung des Parlaments zu vermeiden. Die ODS hat in beiden Häusern den Posten des Parlamentsvorsitzenden sowie die Leitung über Kontrollorgane im Abgeordnetenhaus bekommen. Präsident Václav Havel reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung. Es bleibe ihm aber nichts anderes übrig, als sie umzusetzen, sagte sein Berater. Die kleineren Parteien, Freiheitsunion (US) und christdemokratische KDU-CSL, kritisierten den Pakt als Abkommen zur „Machtteilung“ und zu „betrügerischer Politik“. Sie hatten sich zuvor als „Königsmacher“ betrachtet.