: Machtmonopol der KPdSU kippt
■ In Moskau drängen Hunderttausende auf Verfassungsreform und Demokratisierung
Moskau (ap/taz) - Über zweihunderttausend Anhänger verschiedener Reformgruppen demonstrierten am Sonntag, einen Tag vor der erweiterten Plenartagung des ZK der KPdSU, für die konsequente Duchführung der Perestroika. Sie forderten die Abschaffung des Verfassungsartikels 6, der die führende Rolle der Kommunistischen Partei in Staat und Gesellschaft festlegt, direkte Wahlen und das Mehrparteiensystem. Viele Demonstranten ließen Gorbatschow hochleben. Boris Jelzin trat auf der Kundgebung für eine Vorverlegung des Parteitags ein. Wenn die Partei weiter den Volkswillen mißachtet, wird sie noch mehr an Autorität verlieren, erklärte Jelzin.
Das ZK wird bis Dienstag über eine neue Führungsstruktur der Partei beraten. Das bisherige Politbüro soll durch ein Gremium mit Vertretern aus allen 15 Sowjetrepubliken ersetzt werden. Damit wäre ein erster Schritt in Richtung der Selbstständigkeit der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken getan und der Weg zur Umwandlung der Sowjetunion in einen Bund selbständiger Staaten getan. Die Partei soll künftig durch einen Präsidenten und zwei Stellvertreter geführt werden. Das Ergebnis der ZK -Beratungen soll in einer „Plattform für den demokratischen Sozialismus“ zusammengefaßt werden. Die Partei will weiter für ihre führende Rolle kämpfen, deren Garantie im Verfassungsartikel 6 soll aber beseitigt werden. Gorbatschow ließ verlauten, der Artikel widerspreche der Verfassung.
Das ZK-Plenum wird sich auch mit der Unabhängigkeitserklärung der litauischen Kommunisten befassen, die auf einem vorhergehenden Plenum für nichtig erklärt worden war. Dem Plenum liegt ein Antrag der Republik Georgien vor, schon jetzt die KPdSU zu einer Vereinigung unabhängiger kommunistischer Parteien umzugestalten. Bericht Seite 8
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