: Machtlos bei Ozon
■ Gesetz hat die Verkehrs- Beschränkungen gelockert / Grüne fordern zu Boykott auf
Hannover Ein Ozonalarm nach dem am Mittwoch in Kraft getretenen bundesweiten Ozongesetz würde Niedersachsens Polizei nach Auffassung der Landesregierung „vor erhebliche Probleme stellen“. Die Polizei hätte bei einem Alarm wegen der fehlenden Ausführungsbestimmungen für das Gesetz vorerst keine Möglichkeit zum Eingreifen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Die Detailregelungen werden nach seiner Darstellung wegen der notwendigen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes vermutlich erst gegen Jahresende in Kraft treten können.
Die Polizei wäre den Angaben zufolge auch personell nicht in der Lage, flächendeckend die Einhaltung der im Gesetz bei Ozonalarm vorgeschriebenen Fahrverbote für nicht schadstoffarme Fahrzeuge zu kontrollieren. Außerdem ließen sich die Fahrverbote wegen der vielen vorgesehenen Ausnahmen, etwas für Pendler und Urlauber, generell nur schwer überwachen. Das Land Niedersachsen strebt weiterhin bundesweit einheitliche Ausführungsbestimmungen an.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Andrea Hoops, rief die Kommunen am Mittwoch auf, die Umsetzung des Gesetzes zu verweigern. Die zuständigen Behörden sollten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen und Plaketten für die Kennzeichnung von Fahrzeugen nicht bearbeiten. Das Gesetz sei ein Hohn, 70 bis 80 Prozent aller Autofahrer könnten Ausnahmegenehmigungen beantragen. Es sei nicht einzusehen, daß Hunderte von Verwaltungsbeamten, Richtern und Polizisten durch eine „unsinnige Papierschlacht“ blockiert würden.
Mit dem Inkrafttreten des Ozongesetzes ist die niedersächsische Ozon-Vorschaltverordnung unwirksam geworden. Damit wurden die Beschränkungen für das Autofahren bei hohen Ozonwerten gelockert. Die Vorschaltverordnung sah bereits ab einem Wert von 215 Mikrogramm je Kubikmeter Luft Tempolimits vor. Das neue Ozongesetz enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern erst ab einem Wert von 240 Mikrogramm Fahrverbote für Autos ohne Katalysator. dpa
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