Machtkampf in der Türkei: Schwere Schlappe für Erdogan

Ein Gericht hat ein Gesetz zum Kampf gegen die Gülen-Bewegung gekippt. Der Präsident wollte seinen Gegnern darüber den Geldhahn zudrehen.

Präsident Erdogan bei der Einweihung einer Moschee in Ankara. Foto: ap

Istanbul afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Verfassungsgericht seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, hob das Gericht ein Gesetz auf, das ein Hauptinstrument Erdogans im Kampf gegen seinen Rivalen, den islamischen Prediger Fethullah Gülen, bildete. Das Gesetz sah die Abschaffung privater Nachhilfeschulen vor und sollte damit eine Haupteinnahmequelle der Gülen-Bewegung trockenlegen. Erdogan wirft Gülen vor, den Staatsapparat unterwandern und die Macht an sich reißen zu wollen.

Millionen türkischer Schüler besuchen die Nachhilfeschulen, um sich auf die Aufnahmeprüfungen für Gymnasien und Universitäten vorzubereiten. Als Ministerpräsident hatte Erdogan vor zwei Jahren das Aus für die als Dershane bekannten Schulen beschlossen. Sie sollten ab September diesen Jahres schließen. Nach einer Klage der Oppositionspartei CHP erklärte das Verfassungsgericht die Abschaffung nun aber für rechtswidrig.

Der in den USA lebende Gülen und seine Anhänger in der Türkei zählten lange zu den Unterstützern von Erdogan und dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Nach einem Zerwürfnis im Jahr 2013 ließ Erdogan mit Massenversetzungen und Entlassungen im Justiz- und Polizeiapparat tausende Gülen-Anhänger aus staatlichen Institutionen entfernen.

Der im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählte Erdogan sieht den Kampf gegen die angeblichen parallelen Strukturen der Gülen-Bewegung als eine seiner Hauptaufgaben. Gülen weist Erdogans Vorwürfe zurück.

Comments

[Tim]

ob man das jetzt als sieg für demokratie feiern sollte, sei mal dahingestellt.