Machtkampf in der Türkei: Der Siegesrausch der AKP

Die regierende AKP hat den Machtkampf mit dem Militär gewonnen. Doch das Ergebnis ist zwiespältig: Nicht mehr Demokratie, sondern Autoritarismus und Islamisierung.

Muss sich nun doch für den Putschversuch von 2003 rechtfertigen: Ex-Admiral Ozer Karabulut, einer von 49 angeklagten Militärs, auf dem Weg ins Gericht. Bild: dpa

ISTANBUL taz | "Jahrzehntelang haben sie uns observiert, abgehört und Akten über uns angelegt. Jeder, dessen Frau ein Kopftuch trug und der konservative Meinungen vertrat, war verdächtigt und wurde registriert. Jetzt sind wir an der Macht, jetzt werden wir uns sie vornehmen." Als der Abgeordnete der regierenden AKP, Avni Dogan, letzte Woche diese Ankündigung öffentlich zum Besten gab, reagierte die Parteiführung aufs Höchste alarmiert. Dogan wurde verwarnt, und ein Sprecher der Partei erklärte, der Regierung gehe es allein um die Durchsetzung demokratischer Standards.

Trotzdem dürften viele Türken an Dogans Bemerkung gedacht haben, als vom Montagmorgen bis zum späten Abend die Breaking News über die Bildschirme flimmerten. Den ganzen Tag waren Einsatzteams der Polizei unterwegs, um in einer beispiellosen Aktion Privathäuser, Büros und Offizierswohnheime zu durchsuchen und 49 ehemalige oder aktive Offiziere festzunehmen, darunter den früheren Kommandanten der Luftwaffe, Ibrahim Firtina, und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Marine, Özden Örnek. Die Aktion "berührte alle bislang Unberührbaren", titelte tags darauf die regierungsnahe Zeitung Zaman mit triumphalen Unterton.

Unter den Festgenommenen befindet sich, abgesehen vom damaligen Generalstabschef Hilmi Özkök, der komplette Generalstab der Jahre 2003/04, außerdem ein "Nationalheld" wie Generalleutnant Engin Alan, unter dessen Leitung PKK-Führer Abdullah Öcalan 1999 in Kenia gefangen genommen wurde. Ihnen wird vorgeworfen, an einem der Putschpläne, die in den letzten Wochen publik wurden, beteiligt gewesen zu sein. Örneks Festnahme ist wenig überraschend, hatte die Zeitschtrift Nokta doch im Frühjahr 2007 das Tagebuch des Admirals veröffentlicht und damit erstmals Putschpläne gegen die islamisch grundierte Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan nachgewiesen.

Seitdem ist viel passiert. Hunderte Militärs, Geheimdienstleute, Professoren, Journalisten, Anwälte und Staatsanwälte wurden verhaftet und sind mittlerweile angeklagt, einem Geheimbund namens Ergenekon anzugehören. Sie alle sollen sich gegen die Regierung verschworen haben und durch eine "Strategie der Spannung", also mittels Terroranschläge und Attentate, einen Putsch vorbereitet haben. Längst beklagen Intelektuelle wie der Soziologe und Kolumnist Haluk Sahin, dass nicht nur gegen potenzielle Putschisten vorgegangen werde, sondern ebenso gegen friedliche Kritiker der Regierung. "Es herrscht ein System der Einschüchterung", sagt Sahin.

Hatte das Land nach den ersten Verhaftungen hoher Militärs sich ängstlich gefragt, ob nun als Antwort die Panzer rollen würden, sind diese Befürchtungen längst verflogen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hielt es noch nicht einmal für nötig, während des finalen Schlages gegen seine Gegner vor Ort zu sein. Er weilt zu einem Staatsbesuch in Spanien und wollte die Verhaftungen nicht kommentieren.

Ganz anders Generalstabschef Ilker Basbug. Er war gerade auf dem Weg nach Ägypten, als er von der Polizeiaktion erfuhr. Er sagte seine Reise im letzten Moment ab. Doch während er bei früheren Verhaftungen noch vehement bestritt, dass aktive Offiziere in Putschpläne verstrickt sein könnten, ist er dieses Mal auffällig ruhig. Stattdessen wird in der Regierung offen über seine Ablösung debattiert. Erdogan soll allerdings dagegen sein, weil sein turnusgemäßer Nachfolger nicht "die Gewähr für eine demokratische Gesinnung" biete.

AKP vs. Kemalisten

August 2001: Nach dem Verbot mehrerer islamistischer Parteien gründen jüngere, gemäßigte Kader der Milli Görüs die Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Vorsitzender wird der vormalige Bürgermeister von Istanbul, Recep Tayyip Erdogan.

November 2002: Die AKP erringt 34,4 Prozent; Abdullah Gül wird Ministerpräsident.

März 2003: Nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot beendet, wird Erdogan Ministerpräsident.

März 2007: Das Nachrichtenmagazin Nokta berichtet, dass hochrangige Militärs 2004 einen Putsch vorbereitet hätten und nur die Intervention des Generalstabschefs den Putsch verhindert habe. Die Militärstaatsanwaltschaft Ankara geht gegen die Zeitschrift vor; sie wird schließlich eingestellt.

April 2007: Millionen Menschen demonstrieren gegen Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten und eine Islamisierung der Türkei. Auf der Internetseite des Generalstabs wird eine Putschdrohung veröffentlicht.

Juli 2007: Mit 46,6 Prozent erringt die AKP den Wahlsieg.

August 2007: Gül wird Staatspräsident.

März 2008: Der Generalstaatsanwalt von Ankara leitet gegen die AKP ein Verbotsverfahren ein.

März 2008: 13 mutmaßliche Mitglieder der Geheimorganisation Ergenekon werden verhaftet - ehemalige Militärs, aber auch Journalisten, Politiker und Professoren. Ihnen wird vorgeworfen, durch Anschläge wie dem Mord am Publizisten Hrant Dink einen Putsch vorbereitet zu haben. Weitere Verhaftungen folgen.

Oktober 2008: Gegen 86 Angeklagte beginnt der Ergenekon-Prozess.

November 2009: Wegen der Abhörung von 65 Staatsanwälten und Richtern wird ein neues AKP-Verbotsverfahren eingeleitet. DZY

Galt es bis vor einem halben Jahr noch als undenkbar, dass ein Regierungschef es wagen könnte, einen Generalstabschef einfach in den Ruhestand zu schicken, ist es nun so, dass man den amtierenden obersten Militär lieber noch im Amt belässt, bis eine befriedigende Nachfolgeregelung gefunden wird. Damit scheint die bald 90-jährige Geschichte der Republik zu Ende zu gehen. "Die Zeit, in der die Armee geputscht hat, ist vorbei", musste selbst Generalstabschef Basbug kürzlich eingestehen.

Dennoch ist die Stimmung im Land verhalten. Bis auf wenige bekannte islamistische Kommentatoren, die gelegentlich in die Siegesfanfare blasen, ist von Begeisterung über den Sieg über das Militär auf den Straßen nichts zu spüren. Der Kampf gegen den sozialen Abstieg bestimmt den Alltag der meisten Türken und Türkinnen, die schon lange das Gefühl haben, dass der Machtkampf zwischen Islamisten und Kemalisten von den wahren Problemen ablenkt.

Anders sieht es unter Intellektuellen, Künstlern, Schriftstellern und Kulturschaffenden aus. Während die einen, wie der Chefredakteur von Taraf, Ahmet Altan, oder auch der Nachfolger von Hrant Dink als Redaktionsleiter der armenisch-türkischen Zeitschrift Agos, Etyen Mahcupyan, vehement die demokratischen Errungenschaften der AKP-Regierung verteidigen, fürchten andere vom Regen in der Traufe gelandet zu sein.

Einer von ihnen ist Özen Yula, Autor und Dramaturg. "Ich fürchte um mein Leben", ließ er letzte Woche einen Sprecher des Istanbuler Offtheaters "Kumbaraci 50" mitteilen. Yula ist Autor eines Stückes, das übersetzt heißt: "Lecke ab, aber schluck nicht hinunter". Das Stück sollte in diesen Tagen uraufgeführt werden, wurde aber abgesetzt, weil Yula und Mitglieder des Ensembles bedroht worden waren.

Im Stück geht es um einen Engel, der versucht, auf der Erde einen guten Menschen zu finden. Der Engel erscheint als verarmte Hausfrau, die als Pornodarstellerin ihren Unterhalt aufbessert. Das genügte, damit die islamistische Tageszeitung Vakit eine regelrechte Hetzkampagne startete.

Die von der AKP geführte Bezirksverwaltung von Beyoglu ließ daraufhin das Theater versiegeln. Brandschutzbestimmungen seien nicht eingehalten worden. Ein bekannter Fernsehmoderator nahm sich der Geschichte an und sorgte immerhin für so viel öffentlichen Druck, dass das Bezirksamt zurückwich. Doch aus Angst um Leben und körperliche Unversehrtheit der Schauspieler sagte die Theaterleitung das Stück schließlich ab.

Das Schicksal dieses Theaters geht weit über den Einzelfall hinaus. Kunst, die nackte Haut zeigt, hat in der Türkei heutzutage ein großes Problem. Das mussten sogar die Macher der erfolgreichsten Fernsehserie des Landes feststellen. "Ask-i Memnu" ("Verbotene Liebe"), heißt die erfolgreichste Soup des türkischen Fernsehens, die auch in die arabischen Nachbarländer verkauft wurde und dort geradezu Kultstatus erreichte. Nachdem in Ländern wie Saudi-Arabien islamistische Geistliche bereits ein Verbot der Serie gefordert hatten, wird nun auch in Türkei darüber diskutiert. Die Serie, die davon handelt, wie sich ein Mann in seine Schwägerin verliebt, untergrabe die Familienwerte des Landes, kritisierte die neue Familienministerin Aliye Kavaf unlängst. Seitdem prüft der Medienaufsichtsrat ein Verbot.

Der Kulturkampf zwischen einer um ihre Freiheit ringenden Gesellschaft und immer einflussreicheren religiösen Gruppen und Parteien ist aber nicht auf Theater, Film und Fernsehen beschränkt. So mussten im letzten Sommer Besucher einer beliebten Bar direkt am Meer im Istanbuler Bezirk Moda feststellen, dass über Nacht sämtliche alkoholische Getränke von der Karte verschwunden waren. Die Kneipe wird von der städtischen Fährgesellschaft verpachtet, die den Ausschank von Alkohol verboten hat.

Während an anderen Orten Alkoholverbote stillschweigend hingenommen wurden, gab es in dem sehr westlich orientierten Stadtteil Moda einen Aufstand. Wochenlang zogen Demonstranten mit Bier in der Hand vor die Kneipe und forderten das Recht, in ihrer Freizeit am schönsten Platz der Gegend auch Alkohol trinken zu dürfen. Als Antwort kam die Polizei und verprügelte die Leute so oft, bis sich niemand mehr traute, dort zu erscheinen.

Obwohl Bier und der Anisschnaps Raki in der Türkei geradezu Volksgetränke sind, geht die Anzahl der Verkaufsstellen für alkoholische Getränke kontinuierlich zurück. Die größte Brauerei des Landes, Efes Pilsen, klagte erst vor wenigen Tagen, sie könne ihr Produkt an immer weniger Plätzen verkaufen. Der Grund dafür ist, dass Lebensmittelhändler an vielen Orten durch eine AKP-kontrollierte Finanz- oder Lebensmittelaufsicht gedrängt werden, kein Alkohol mehr zu verkaufen. Wer partout nicht hören will, kann dann schon mal drastischere Schritte erleben.

In Ankara wurden Kioskbesitzer, die im Ramadan Bier verkauften, von islamistischen Schlägertrupps verprügelt. Der Oberbürgermeister, ein führender AKP-Islamist, wollte wegen angeblicher Lärmbelästigung eine der beliebtesten Kneipenstraßen der Hauptstadt dichtmachen. Nur starke Proteste führten zu einer Verschiebung des Vorhabens. In den meisten Städten Anatoliens ist es dagegen bereits unmöglich, noch eine Lizenz für Alkoholausschank zu bekommen. Großstädte wie Konya oder Kayseri sind praktisch alkoholfrei.

Angesichts solcher Entwicklungen werden erklärte Sympathisanten der AKP skeptisch. So schrieb der Kolumnist Mustafa Akyol vor zwei Tagen: "Ich glaube, dass die politische Kultur der AKP immer mehr zum Autoritarismus neigt. Eine total von der AKP dominierte Türkei würde deshalb weder lustig noch frei oder demokratisch sein."

Comments

[Cennet]

Ich bin der Meinung dass die derzeitige Situation auf den vom Westen geförderten politischen Islam zurückzuführen ist. Menderes hat damit angefangen, wer war sein bester Freund?Natürlich die USA.Er war es auch, der die Türkei in die Nato integrierte. Das Kopftuchproblem, was das ganze Land gespalten hat, hat sich in den 60iger Jahren, durch ausl. Einflüsse organisiert. Es gibt sehr interessante Artikel türkischer Journalisten über die Entstehung des polit. İslams und der Kopftuchmode wie man sie jetzt kennt und die kaum etwas mit der Religion oder gar mit trad. türkischer Bekleidung zu tun.Ich bin der Meinung, dass einige Kreise nicht wollten, dass die Türkei ein sekul. Staat ist und sich weiterentwickelt und das beste Mittel dagegen waren und sind Islamisten und staendige polit. Unruhen von Minderheiten usw.Wer jetzt behauptet, die AKP haette Fortschritte vorzuweisen, ist von den Medien geblendet und kennt sich mit der Geschichte der TR nicht aus.Auch ein EU Beitritt der Türkei finde ich für unwahrscheinlich, da beide Seiten diesen nur dazu benutzen, ihre Interessen durchzusetzen und den greater middle east project noch schneller voranzutreiben.Deshalb bin ich sowieso gegen einen EU Beitritt der Türkei, denn dieser ist nur ein Ablenkungsmanöver. Ich bin ganz klar für die Orientierung der Türkei nach Asien.

[Pinochet]

Es hätte mich gewundert, wenn bestimmte Leute sich nicht wieder einmal an die obligatorischen Kampfbegriffe ihrer Angstpolitik wie etwa "Islamisierung" und "Alkoholverbot" festgeklammert hätten. Ebenfalls unverzichtbar ist der "große Führer, Vater der Türken" Atatürk, als Sinnbild für alles Erstrebenswerte, sowie als Zauberwort, durch dessen Aussprache eben diese Tugenden verwirklicht werden.

 

Die AKP ist nur durch eine demokratischere Alternative ersetzbar und nicht durch ewiggestrige Despoten a la CHP und MHP.

 

Das Alkoholverbot beschränkt sich auf öffentliche Plätze wie Parks, die von Familien mit Kindern frequentiert werden. Ferner wurden die Kontrollen und Strafen für das unerlaubte Herstellen von Alkohol erhöht -auch hierzu wurden die üblichen "Bedenken" geäussert. Ein generelles Verbot stand nie zur Debatte. Dass Alkohol und nackte Frauen als Koryphäen der Modernisierung gepriesen werden, die den bösen Islamisten ein Dorn im Auge sind, ist demagoguery as usual.

 

Die Herrschaft der Kemalisten wurde von handfesteren Dingen gekennzeichnet: das Verbot von Minderheitensprachen, Militarismus, das willkürliche Inhaftieren und Foltern oder gar das "Verschwindenlassen" von Regimekritikern usw. Menschen wurden von der Gendarmerie dazu gezwungen, Fäkalien zu essen.

 

Wer in der Türkei nun tatsächlich "die Minderheit" ist, ist anhand der Wahlergebnisse eindeutig erkennbar: nach der Abschaffung der Diktatur der kemalistischen CHP in 1950 wurde die CHP trotz Indoktrination und omnipräsenter Regimepropaganda nie zur alleinigen regierungsbildenden Partei gewählt. Deshalb war das Volk nach Auffassung der Kemalisten stets "derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was richtig und was falsch ist" und musste von oben herab "erzogen" werden.

[Pinochet]

Das Menschenrechtsproblem in der Türkei ist kein bloßes Kurdenproblem, die gesamte Bevölkerung ist davon betroffen. Das Kopftuchverbot gehört ebenso zu den Mißständen, die unmittelbare Resultate des Regimes sind.

 

Die ideologische Seite dient als Fassade für die -weltlichen- Interessen der alten Eliten, die sich als kemalistisch und laizistisch bezeichnen. Nur eine gebildete muslimische Bevölkerung kann die veralteten patriarchalischen Strukturen auflösen. Solch ein Wandel beinhaltet aber eine Veränderung der jetzigen Machtverhältnisse, den die jetzigen Machthaber zu verhindern versuchen. Deshalb auch die worst case Beispiele. In welchem Zustand würde sich Deutschland heute befinden, wenn es -wie Afghanistan- jahrhundertelang von Kriegen zermürbt worden wäre? Afrikanische oder südamerikanische Länder haben auch Entwicklungsdefizite, die wohl nicht monokausal durch das Schreckgespenst "Islam" erklärbar sind.

 

Ebenso lächerlich sind die Korruptionsvorwürfe, wenn man bedenkt, dass allein während dem sog. postmodernen Coup d'État in 1997 47 Milliarden Dollar spurlos "verschwunden" sind, als 22 Banken pleite gingen. Die wirtschaftlichen Daten sprechen trotz der globalen Wirtschaftskrise für die AKP. Das BIP stieg von 230 Millarden Dollar in 2002 auf 750 Milliarden Dollar in 2008. Die Inflation ging in diesem Zeitraum von 30+% auf 9% zurück. Die Anzahl der Universitäten stieg von 76 auf 130.

[Sinan]

Die AKP vertritt nicht die Interessen des Volkes sondern eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen. Dafür ist sie nicht gewählt worden vom Volk. Kein Bürger wählt eine Partei an die Macht, damit sie sich mit gigantischer Korruption bereichert und den Staat an den Rand des Staatsbankrotts bringt-genau das ist jetzt passiert. Eine korrupte Regierungspartei ist doch selbst bösartig.Wer bösartig ist, bekampft nicht das "Böse". Sondern die, die das eigene bösartige Treiben behindern oder später zur Rechenschaft ziehen könnten.

Genau das passiert zur Zeit. Die AKP versucht das Militär kaltzustellen, damit ihr niemand beim Erreichen des Zieles "Korrupter Pseudoislamischer Unterdrückungsstaat" in die Quere kommt.

[Teoman]

@erkan

 

"Die sogenannte sekuläre amree hatte die allmacht aber keiner wusste so genau woher."

 

Aus der türkischen Verfassung!

 

"Demokratie bedeutet nun einmal Volksherrschaft und nicht die Herrschaft eines Apperates(Armee) dessen macht nicht legitim ist."

 

Das ist wohl nicht ganz richtig. Das gilt höchstens für eine direkte Demokratie. Viele Länder hätten schnell wieder die Todesstrafe und andere "Bereicherungen" ;-)

[Teoman]

Ich habe extra über Herrn JÜRGEN GOTTSCHLICH kurz recherchiert, da ich seit langem mal einen Artikel gelesen habe, der nicht von Ahnungslosigkeit geprägt ist und nicht abgekupfert erschien. Im Internetzeitalter holt man sich sonst seine Informationen von anderen ahnungslosen Journalisten. Ein Grundrezept welches nur geringfügig abgeändert wird. Selbst ein Artikel, was ich einst in einem Forum verfasst hatte fand ich fast unverändert in einem Artikel eines Journalisten. JÜRGEN GOTTSCHLICH lebt seit 1998 in Istanbul, das merkt man. Guter Journalismus sieht so aus.

[erkan]

Die AKP ist nun mal vom Volk gewählt und vertritt nun einmal den willen.

 

Die sogenannte sekuläre amree hatte die allmacht aber keiner wusste so genau woher.

 

Demokratie bedeutet nun einmal Volksherrschaft und nicht die Herrschaft eines Apperates(Armee) dessen macht nicht legitim ist.

 

So wie die Demokratie für die AKP ein mittel zum zweck ist, so ist auch die AKP ein mittel zum zweck für das nach Freiheit und wahrer Demokratie strebendem Volk.

 

Die AKP hat es geschafft die Türkei wie ein Phönix aus der Asche auferstehen zu lassen.

Der heutige Stand der Wirtschaft der Bildung und der Minderheiten sind alles Errungenschaften dieser Partei.

 

Ich bin ein bekennender AKP wähler, habe mit der Religion kaum etwas zu tun.

Nur weil ich heute diese Partei wähle muss ich es Morgen aber nicht.

Es gibt Millionen von Wählern meiner Art.

 

Wenn das Ziel erreicht ist, wechselt man einfach das Pferd.

 

Nur keine Sorge, das Türkische Volk lässt es nicht zu das die gegebene Freiheit ihm genommen wird.

[hermanns]

Der Artikel ist in Anbetracht der Tatsache, dass seit dem Putsch 1980 bis eigentlich heute extreme Menschenrechts- und Kriegsverbrechen (die zweiteren besonders gegen die zivile kurdische Bevölkerung) in der Türkei stattgefunden haben, für welche insbesondere die kemalistischen Herrschaftsparteien sowie das Militär/ Gendarmerie verantwortlich zeichnen, die aber bis heute durch die Justiz überwiegend gedeckt sind, höchst bedenklich. Dass Herr Gottschlich ausgerechnet das Recht auf Nacktheit und Alkohol (wenn auch symbolisch gegen das Erstarken des "gefählichen Islam") in den Vordergrund stellt, statt auf das skandalöse Fehlen der Forderung hinzuweisen, die Verbrechen der letzten 30 Jahre aufzuklären, ist schauerlich. Linke und sogenannte Sozialdemokraten (eigentlich: Hardcorekemalisten) gehen gerade Hand in Hand mit Menschenrechts- und Kriegsverbrechern im angeblichen Kampf gegen den Islam, das sollte vielmehr zu denken geben!

[Der Nachdenker]

Guter Artikel, weiter so!

 

Der Beitrag zeigt verschiedene Aspekte in dem schier undurchsichtigen Machtgehabe in der Türkei auf. Auf der einen Seite das Militär, dass im Prinzip auf die Werte Ordnung, Disziplin und Ehre aufbaut und für die Aufrechthaltung der Demokratie gerade steht, auf der anderen Seite ein Machthungriger Mann, der es geschafft hat, natürlich unter schwierigsten Bedingungen aus dem Gefängnis hinaus zum Ministerpräsidenten hochgeputscht zu werden. Wie es dazu kam wird sicherlich niemand genau erklären können. So was gab es nur einmal in der Weltgeschichte und das Ergebnis war so fatal, das ein gesunder Menschenverstand inzwischen eingeschaltet werden sollte und mal sagen sollte, wo geht die Türkei wirklich hin, in die Demokratie? In den Islam oder kommt nun als krönender Abschluss der Nationalsozialistische Islam? Was schon in den Begriffen selbst National und Islam etwas konfus ist. Oder handelt es sich bei der jetzigen Entwicklung nur um einen Verrückten, der Macht und Herrschaft über andere ausüben möchte. Wie gesagt das Problem ist sehr komplex und es darf mit Spannung erwartet werden, wann erste bürgerkriegsähnliche Zustände wie in den ärmsten Regionen der Welt an der Tagesordnung stehen wird. Na ja so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen, da weder die Europäer noch die Amerikaner ein solches Chaos in einem Energikorridor aktzeptieren würden. Freiheit und Demokratie zu gewährleisten ist einer der schwierigsten Aufgaben für die Menschen.

[Gastarbeiterkind]

Es ist richtig, dass die AKP die einzige Partei ist, die nennenswerte Reformen zum Wohle der Demokratisierung durchgesetzt hat. Eine Alternative gab es und gibt es leider nicht.

Dennoch muss ich einigen Kommentatoren Ahnungslosigkeit unterstellen, wenn sie glauben, dieses Demokratiebestreben geschähe ohne Hintergedanken und ohne kühnste Berechnung. Die Gehirnwäsche der islamistischen AKP mit dem sehr wirksamen Waschmittel der Kurdenproblematik hat offensichtlich auch Deutschland infiziert. Denn wenn es um Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte geht, werden die Menschen hierzulande (zurecht) hellhörig. Aber auch dieses scheinbare Entgegenkommen zugunsten der Kurden ist politisches Kalkül und eine lange (von anderen Parteien) missachtete "Marktlücke", die die AKP nun für sich auszunutzen weiss. Es handelt sich immerhin um ca. 15 Mio. Menschen, dessen Wahlstimmen zu einer Manifestierung der islamistischen Macht führen können, wenn man Scheinreformen EU-medientauglich inszeniert, aber sich de facto nicht viel ändert.

Ich frage mich, wie ignorant man sein muss, um einen Angriff auf die Freiheitsrechte der liberalen Türken herunterzuspielen, indem man sie auf das Biertrinken beschränkt. Sollten vielmehr nicht die Alarmglocken klingeln, wenn Läden- und Barbesitzer bedroht werden, wenn sie Alkohol ausschenken? Wenn Bürger verprügelt werden, weil sie auf ihr Recht, Alkohol zu trinken, pochen? Wenn Theaterstücke anuliert werden, weil sie anrüchige und "islamfeindliche" Inhalte enthalten?

Wieviel Scheinheiligkeit gerade letztes Beispiel enthält, zeigt sich, wenn in Berlin Theateraufführungen auf Druck von Islamisten abgesagt werden müssen, weil sie satirische und ironische Darstellungen von Mohammed enthalten. Wenn so etwas hier geschieht, ist die Empörung riesig und alle schreien: "Verletzung westlicher und demokratischer Werte!" oder "Kapitulation vor dem Islam!"

 

Wenn so etwas aber in der Ferne geschieht, sind die ach so freiheitsliebenden Stimmen urplötzlich verstummt und das bisschen Prügel und Schikane nicht der Rede wert.

 

Herr Gottschlich, ich würde Sie bitten, weiterhin so deutlich und schonungslos über diese Problematik zu berichten, weil Sie einer der wenigen Journalisten sind, die die Situation in der Türkei realistisch einschätzen und dementsprechend kommentieren.

[Ahmet Öztürk]

Endlich ein objektiver Artikel über den Zustand der Türkei. Die Situation in der Türkei verschlechtert sich Tag zu Tag. Das Image, das AKP in Europa hat, spigelt nicht die Wahrheit in meinem Land. Im Theorie will AKP in die Türkei Demokratie und Freiheit bringen. In ihrer Parteiprogrammen und ihrem Reden sprechen sie immer darüber, aber im Praxis alles wird unterdrückend für die Menschen, die nicht fundametaliste Islamisten sind. Besonders in der kleinen Städten, die traditionell sowieso konservativ waren. Man kann keinen Job in der Staat finden, wenn man nicht jemand aus der AKP oder aus einer religiösen Gesellschaft kennt. Das Bildungssystem wird immer religiöser. Obwohl die Evolution im Lehrplan steht, wird sie fast in keiner Schule gelehrt. In der Schule meines Bruders sollte die Schlüler auch türkische Unterrichten Dinge über Kuran lernen. Die religiöse Orden nehmen 5-6 jährige Kinder und bilden sie nach ihrer fanatischen Weltbild und Die Staat unterstützt diese Orden. Die Laden, die Alkohol verkaufen, werden von der Polizei bedroht oder von religiöse Gruppen verprügelt. Man kann diese Dinge nicht beklagen, weil die Leute in der Polizei nur aus AKP Anhänger besteht. Ich habe zuerst diesen Ergenekon Prozess geglaubt, aber zwischen die Menschen, die festgenommen sind, gibt es Akademiker, die keine Schuld außer gegen AKP etwas gesagt zu haben. Ich bin kein Armee-Befürworter. Der Armee hat die größte Schuld, weil er früher mit Putschen linke Kräfte des Landes gewaltsam unterdrückt hat, aber mit AKP kann nichts besser werden, Türkei sieht immer mehr wie Iran oder Saudi Arabien aus. Man kann noch vieles erklären, aber mein Deutsch ist nicht genug stark, meine Meinungen auszudrücken. Bitte untersuchen Sie die Wahrheit über AKP starker und Gucken Sie auch die in das Leben und Taten nicht nur Rede.

[Teoman]

@Robert

 

Lobenswerter Beitrag!

[Ali]

Es ist richtig, dass die AKP die einzige Partei ist, die nennenswerte Reformen zum Wohle der Demokratisierung durchgesetzt hat. Eine Alternative gab es und gibt es leider nicht.

Dennoch muss ich einigen Kommentatoren Ahnungslosigkeit unterstellen, wenn sie glauben, dieses Demokratiebestreben geschähe ohne Hintergedanken und ohne kühnste Berechnung. Die Gehirnwäsche der islamistischen AKP mit dem sehr wirksamen Waschmittel der Kurdenproblematik hat offensichtlich auch Deutschland infiziert. Denn wenn es um Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte geht, werden die Menschen hierzulande (zurecht) hellhörig. Aber auch dieses scheinbare Entgegenkommen zugunsten der Kurden ist politisches Kalkül und eine lange (von anderen Parteien) missachtete "Marktlücke", die die AKP nun für sich auszunutzen weiss. Es handelt sich immerhin um ca. 15 Mio. Menschen, dessen Wahlstimmen zu einer Manifestierung der islamistischen Macht führen können, wenn man Scheinreformen EU-medientauglich inszeniert, aber sich de facto nicht viel ändert.

Ich frage mich, wie ignorant man sein muss, um einen Angriff auf die Freiheitsrechte der liberalen Türken herunterzuspielen, indem man sie auf das Biertrinken beschränkt. Sollten vielmehr nicht die Alarmglocken klingeln, wenn Läden- und Barbesitzer bedroht werden, wenn sie Alkohol ausschenken? Wenn Bürger verprügelt werden, weil sie auf ihr Recht, Alkohol zu trinken, pochen? Wenn Theaterstücke anuliert werden, weil sie anrüchige und "islamfeindliche" Inhalte enthalten?

Wieviel Scheinheiligkeit gerade letztes Beispiel enthält, zeigt sich, wenn in Berlin Theateraufführungen auf Druck von Islamisten abgesagt werden müssen, weil sie satirische und ironische Darstellungen von Mohammed enthalten. Wenn so etwas hier geschieht, ist die Empörung riesig und alle schreien: "Verletzung westlicher und demokratischer Werte!" oder "Kapitulation vor dem Islam!"

 

Wenn so etwas aber in der Ferne geschieht, sind die ach so freiheitsliebenden Stimmen urplötzlich verstummt und das bisschen Prügel und Schikane nicht der Rede wert.

 

Herr Gottschlich, ich würde Sie bitten, weiterhin so deutlich und schonungslos über diese Problematik zu berichten, weil Sie einer der wenigen Journalisten sind, die die Situation in der Türkei realistisch einschätzen und dementsprechend kommentieren.

[EmilKa]

Sehr geehrter Herr Gottschlich, liebe Mitkommentatoren,

die Türkei ist ja nicht nur das letzte Dorf im südlich-nordöstlichen Hinter-Ober-Mittelanatolien. Die Türkei als Staat hat sich, trotz aller noch kritisierbaren Defizite, noch nie so sehr im westlichen Sinne gewandelt und entwickelt und EU-Europa zugewandt wie unter Erdogan und seiner -islamisch-geprägten- Partei!

Was hat die Türkei vom sogen. Westen erhalten? Nicht einmal ein klares Nein zu einem EU-Beitratt als Basis für ein weiteres konstruktives Miteinander. Was dieser Westen für die Türkei übrig hat/hatte, ist eine elendige Hinhaltetaktik. Was wundert sich der Westen, wenn die Türkei sich nach Osten und anderen Partnern wendet.

Übrigens ist die Tütkei ,auch in aktueller politischer Verfassung, ein Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Ganz im Gegensatz zu Israel.

Aktuelle politische Wendungen der Türkei, zB auch deren vermehrte Kritik an Israel und Ausbau der Zussammenarbeit mit Syrien und Iran, ist eine logische Entwicklung, die den Westen nicht verwundern sollte.

Wäre der Westen im Nahen Osten guten Willens und würde nicht nur versuchen, Israels Politik mit allen Mitteln zu decken, wäre die Türkei als Vermittler zwischen den verschiedenen Staaten der Region und auch dem Westen, ideal. Vor lauter Israelblindheit läßt der sogen. Westen diese Gelegenheit ebenfalls verstreichen.

Und nun vergleichen wir mal die Politik und Entwicklung der sogen. lupenreinen Demokratien in Israel und den USA. Na?

[Bürger]

WoW. Einige Menschen, die die Türkei nur aus dem Urlaub kennen, maßen sich hier an Kommentare zu schreiben in welchen sie dem Korrespondenten der TAZ Unwissenheit vorwerfen. Natürlich auch allen Türken die wissen was die AKP im Schilde führt. Ich als Sozialdemokrat würde es wirklich begrüßen wenn die Verbrecher aus den 80er Jahren (Putsch) Rechenschaft abgeben müssten. Immerhin sind Dutzende Sozialdemokraten damals umgebracht worden. Allerdings verhaftet die AKP Regierung im Augenblick Generäle, die nichts aber auch gar nichts mit dem Putsch von damals zu tun haben UND sich für den Demokratisierungsprozess in der Türkei eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun.

 

Der AKP ist nicht daran gelegen die mafiösen Strukturen innerhalb der türkischen Staatsmacht aufzulösen. Ganz im Gegenteil, diese Regierung besetzt wichtige Schlüsselpositionen mit AKP hörigen Männern, die von einer Demokratie nichts halten. Ein AKP Abgeordneter aus Adana hat mal gesagt. "Es gibt zwei verschiedene Arten von Revolutionen, die Rote und die Grüne. Ich favorisiere die Grüne und verspreche euch, dass diese bald kommen wird." Soviel zur Demokratie meine verblendeten Mitbürger.

 

Schöner Beitrag, der auch zeigt, dass die AKP eben nicht viel von der Demokratie hält. Das haben die jetzigen Führungsmänner der Partei aber früher auch oft genug gesagt. Schade, dass dies niemand wahr haben will. Eine schwache Opposition die immer die gleichen hohlen Phrasen von sich gibt, eingeschüchterte Medien, eine blinde EU haben das Land nun soweit gebracht. Wirklich sehr sehr schade. ich propheize der Türkei in den nächsten Jahrzehnten eine Re-Mittelalterisierung mit Ewiggestriegen Islamisten an der Macht. Schade um das Land.

 

Aber wer weiß, nach einem Sonnenuntergang kommt immer auch mal wieder ein Sonnenaufgang. Vielleicht wird es ja dann endlich etwas mit Atatürks Traum und die Türkei kann endlich zu einer wahren Demokratie werden. Mit einer, wenn es das Volk will konservativen, aber keiner islamistischen Regierung. Mit einer Opposition die nicht im Jahre 1938 hängen geblieben ist und mit Minderheiten die nicht durch Gewaltanwendung ihre Ziele erreichen wollen. SO eine Türkei würde ich mir erträumen. Ich habe nur die Befürchtung, dass ich noch lange träumen muss.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Der Siegesrausch der AKP wird nicht von Dauer sein und irgendwann zum Fall kommen. Ergodan der Chef der AKP und zeitige Ministerpräsident versucht mit allen Mittel und Methoden seine Gegner aus zuschalten, die Gründe sind bekannt zur Zeit wird versucht aus der Republik Türkei einen islamischen Gottes- Staat zu errichten, so wie im Iran bzw. Osmanischen Reich die Unterdrückung des Volkes, Bevormundung der Frauen in der Gesellschaft ist u.a. das Ziel. Täglich können wir erleben wie die Islamisierung von Erdogan heimlich Vorwärtz getrieben wird. Wer sich mit der Neuen Geschichte der Türkei mal beschäftigt hat, Staatsgründer Mustafa Cemal Atatürk, der das osmanische, islamischen Staat zur moderen Staatsform verholfen hat und alle Menschen das gleiche Recht auf Entfaltung, Schule, Lehre persönliche Entwicklung haben ob Mann oder Frau.Mustafa Cemal Atatürk hat auch den Gedanken geschrieben, wie ist diese Staatsform zu erhalten, das Gleichberechtigung in der Neuen Gesellschaft erhalten bleibt, die Religion wurde zur privaten Organisation erklärt ohne Anspruch auf Machterhebung. Das Militär wurde als Hüter der Verfassung und des Staates- Erbe benannt und sichert seitdem den moderenen Staat, das Militär ist sich seiner Rolle im Staat bewußt und hat schon einige Absetzung ziviler Regierungen gegeben u.a. 1979/80 unter General Evren , Prof. Özal hat sich die Wirtschaft nicht nur verbessert sondern den Menschen auch zum Wohlstand verholfen. Ich persönlich kenne die Türkei gut und habe die Erfolge miterlebt, wenn ich andere Staaten mit ähnlichen Werdegang betrachte u.a. die Oktoberrevolution unter Lenin in Rußland und die Mißerfolge bis zur Wende, das ehemalige Kaiserreich Iran und vergleiche ist Mustafa Cemal Atatürk eine große Persönlichkeit und seine Grundlagen finden immer noch Anwendungen für einen modernen Staat, die von mir genannten Revolutionen in Rußland und Iran haben wegen falscher Vorstellungen zum Wohle des Volkes keine positiven Bilanzen vor zuweisen. Ein Rückfall der modernen Türkei in einem islamischen Regime würde schwere Folgen nachsich ziehen.

[Martin]

Was bitte ist denn am Ergebnis: "Nicht mehr Demokratie, sondern Autoritarismus und Islamisierung" zweispältig?

Das ist nicht zwiespältig, sondern schlicht und einfach Scheiße.

[Teoman]

Danke Herr JÜRGEN GOTTSCHLICH,

 

ein guter Artikel der größeren Einblick in dieses Thema verleiht als viele andere Artikel, die irgendwo abgekupfert erscheinen und inhaltlich ncihts neues bieten und oft nicht den Tatsachen entsprechen.

 

Die Türkei bewegt sich mit abnehmender Macht des Militärs immer stärker einem Iran zu.

 

Die islamische Revolution hat unter dem Deckmantel der Demokratie längst begonnen. Das macht mich sehr traurig.

[Orientexpress]

Wird denn jetzt der Islamismus am Alkoholausschank bemessen? Die Analysen über die Entwicklungen in der Türkei werden immer oberflächlicher, wenn der Autor nicht mehr durch die ganzen Geschehnisse des Ergenekon-Prozesses durchblickt...

[b-mann]

Schön zu hören, und da reden wir noch drüber so ein Land in die EU zu lassen. Prostmahlzeit!

[Quo vadis?]

Oh verdammt. Die Linken hierzulande tun mir jetzt wirklich leid. Die müssen richtig hin und her gerissen sein. In seinem Land wie der Türkei sehen sie natürlich, dass eine Islamisierung weniger Menschenrechte mit sich bringt. Hierzulande feiern sie die Islamisierung allerdings als Kulturbereicherung. Was nun?

[harun]

Die Türken sind es gewohnt von Autoritären Regimen regiert zu werden. Nicht zu letzt ist Mustafa Kemal auch während seiner Diktatur zum Vater aller Türken erklärt und das ist auch nach 50 Jahren ungebrochen, was allerdings nicht bedeuten soll, das ich diese Methode der AKP billige. Aber mich stören jene die sich jetzt künstlich aufregen weil die Macht eben nicht von der faschistischen Elite ausgeht, jene die sich als Europäer verstehen aber keine Meinungspluralität, Religionsfreiheit tolerieren können.

[Jan]

Nun, die AKP hat viel zur Demokratisierung der Türkei beigetragen und die "Islamisierungsagenda" der Regierung ist bei genauerem Hinsehen doch eher eine Verschwörungstheorie kemalistischer Nationalisten. Das Vorgehen der AKP ist dabei nicht immer richtig gewesen (siehe auch Dogan-Affäre) aber die positen Effekte überwiegen.

 

Das Problem scheint mir weniger bei der AKP zu liegen sondern bei der säkulären Linken: hier gibt es keine politische Alternative, die sich eindeutig dem Reformkurs verpfichtet fühlt, dies aber ohne die islamisch-konservativen Vorzeichen tun könnte. So kann sich die AKP immer mehr in ihrer Vorherrschaft einrichten...

[Staatsbürger]

Erst einmal bin ich positiv überrascht, einen solchen Bericht in der Taz vorzufinden.

 

Überrascht über die Entwicklung in der Türkei bin ich allerdings nicht. Erdogan und die Seinen tun nur,das, was sie wortwörtlich und ganz offen in den 90ern schon angekündigt haben. Die Demokratie war für sie nur eine Strassenbahn,aus der sie austeigen wollten, wenn sie in dem autoritär-religiösen Staat angelangt sind, den sie erreichen wollten (Zitat Erdogan). Die einzige Hoffnung ist, dass im benachbarten Iran Millionen Menschen diese Staatsform gerade über haben und todesmutig gegen sie demonstrieren...

[Unbequmer]

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie beschreibt der Bericht einen gewisse Affinität zwischen Islam und Intoleranz... Na sowas. Ist der Islam bei uns ein anderer? Oder ist das nur eine Frage der Konzentration?

[adamoz]

Herr Gottschlich hat gar nicht mitbekommen, was in der Türkei passiert, oder erzaehlt er bewusst Halbwahrheiten.

Demokratisierungsvorgang geht weiter. Das Türkische Volk hofft will von ihr gewaehlten Regierung, nicht von Justiz und Militaers regiert werden.

Es geht um Verteilung des Kuchens.

[Kemalist]

Vom Regen in die Traufe, jetzt steht der Reislamisierung der Türkei nichts mehr im Weg.

 

Die EU muss mehr Druck auf Erdogans Extremisten Partei ausüben, so wie er die Türkei zu formen versucht wird sie nicht in die EU kommen.

[Robert]

In den meisten Artikeln über die Türkei wurde die AKP als Demokratisierungskraft, die Kemalisten als rückständige Betonköpfe beschrieben. Das konnten nur Journalisten schreiben, die für ihre Analyse bei uns geltende Wahrnehmungsmuster auf die Türkei übertrugen, anstatt sich auf das Land, seine Geschichte und Kultur einzulassen. Diese Wahrnehmungsverzerrung führte lange dazu, dass in deutschen Zeitungen die AKP gelobt, hofiert, bestätigt wurde. Dies hat auch lange Zeit die deutsche Außenpolitik geprägt. Erst der unverfrorene Erdogan-Auftritt in Köln dürfte einige Besorgnis erregt haben. Deshalb ist es eine wohltuende Abwechslung, diesen Artikel zu lesen. Es geht aber nicht nur um den Alkohol oder nackte Haut. Es geht um Einschüchterung an den Universitäten, um stille Bevorzugung islamistischen Personals in allen wichtigen Institutionen, um die Protegierung der berüchtigten Tarikat-Orden. Es geht den meisten AKP-Mitgliedern nicht darum, eine demokratische, eine liberale Gesellschaft aufzubauen. Eine Minderheit im Land, die Islamisten, versucht, wie schon unter Menderes, die Türkei zu einer autoritären, religiös geprägten Gesinnungsdiktatur zu machen. Wenn es schlimm kommt, werden wir bei den nächsten Wahlen eine alte türkische Gewohnheit wiedersehen: Wahlfälschungen in den Provinzen, einen zweifelhaften Sieg der AKP mit anschließenden Säuberungen à la Ergenekon, sodass kein Richter oder Staatsanwalt mehr den Mund aufmacht. Die Türkei steht - dank europäischer Hilfe - vor einer Machterschleichung der Islamisten. Guter Journalismus sieht sowas kommen.

[rolfmueller]

Demokratie-Defizite in der Türkei anhand von ein paar verprügelten Biertrinkern zu veranschaulichen, halte ich für makaber, angesichts der täglichen Repressionen gegen Privatpersonen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Kurdistan.

 

Seit dem illegitimen Verbot der kurdischen DTP im Dezember wurden über tausend Politiker verhaftet, sehr viele davon gewählte kommunale Mandatsträger. Immerhin hatte die DTP bei der letzten Kommunalwahl über 60 Prozent der Stimmen in Kurdistan erhalten.

 

Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD wurden im Jahr 2009 allein in Adana 3150 Minderjährige festgenommen. Etliche dieser Kinder wurden wegen angeblichen Steinwürfen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (zwischen sechs und acht Jahren).

 

Wenn der taz-Korrespondent schon nicht nach Kurdistan geht, kann er nicht wenigstens kurdische Zeitungen lesen oder eine kurdische Nachrichtenagentur abonnieren?

[Wurst]

Der Demokratisierungsprozess, der jetzt unter anderem zu mehr ziviler Kontrolle des türkischen Militärs geführt hat, ist entschieden zu begrüßen. Es wäre interessant gewesen, wenn sich der Herr Gottschlich diesem Thema mehr angenommen hätte, anstatt die AKP meines Erachtens fälschlicherweise in die islamistische Ecke zu stellen. Die AKP ist sehr wohl wertkonservativ, aber keineswegs islamistisch.

 

Vielmehr zeigen die Vorgänge in der Türkei gerade eines, nämlich dass die AKP wesentlich demokratischer orientiert ist, als die wichtigsten Oppositionsparteien, die kemalistische CHP und die nationalistische MHP. Im Demokratieverständnis der letzten beiden würde nämlich das Militär die unsägliche Rolle der ewig potentiellen Putschisten behalten. Bei sowenig Vertrauen in das demokratische System und vor allem in die türkische Bevölkerung kommt mir die AKP noch als die fortschrittlichste und modernste Parei vor, nicht zuletzt auch wegen des Prozesses der "Demokratischen Öffnung", die unter anderem die Kurdenfrage auf nicht-militärischem Wege angeht.

 

Die Diskusion über Alkoholverbote ist somit hier, wie ich finde, völlig fehl am Platz. Sicher sind solche Verbote ein Eingriff in die Freiheit der Menschen. Aber der Eingriff in die politische Freiheit eines Landes, den ein Militärputsch bedeuten würde, wiegt eben um einiges schwerer und befindet sich somit auf einer ganz anderen Ebene.

 

Zu guter Letzt: Der Satz "Damit scheint die bald 90-jährige Geschichte der Republik zu Ende zu gehen" ist bei weitem der größte Unfug, den ich in letzter Zeit gelesen habe.

[Yusuf]

Sehr schöner Beitrag.

Ich sehe das genauso. Ich bin selber Moslem und sehe das sehr kritisch. Erdogan benutzt die Demokratie um "seine Spielregeln" durchsetzten zu können. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Europäer diesen "Sieg" sehr positiv sehen werden. Aber dennoch sollte man es hinterfragen, was aus einem Land passieren kann, wenn man den Laizismus, sprich die Trennung von Staat und Religion, nicht einhält. Das ist sehr sehr gefährlich. Und das Militär war eine Art "unsichtbare Hand" von Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei.

Wenn die Türkei heute Alkohol verbietet, Freiheiten von Künstlern einschränkt und nackte Haut nicht sehen möchte dann wird es in naher Zukunft so aussehen, dass die Türkei das Kopftuchverbot in den Universitäten aufheben wird und sich mehr und mehr Ländern wie Irak, Iran und Afghanistan annähern wird.

Ich hoffe dass es nicht soweit kommt und dass die Europäer es schaffen können, die Türkei an sich zu "binden", weil die Türkei ein sehr labiles Land ist. Sie ist immer zwischen Kemalisten und Islamisten hin und her gerissen.

Das geht langfristig über den Beitritt der Türkei in die EU. Dadurch könnte man die "Islamisierung" zumindest in wichtigen Bereichen verhindern und für mehr Freiheit sorgen.