Machtkampf in Ägypten: Mursi geht auf Opposition zu

Der ägyptische Präsident annuliert ein umstrittenes Dekret über Sondervollmachten. Seinen Gegner reicht das nicht aus. Sie wollen ihren Widerstand noch verstärken.

Kleine Annäherung? Mursi und seine Gegner.   Bild: reuters

KAIRO dpa | Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt.

„Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert“, sagte Al-Awa. Das geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgehalten werden.

„Dies dürfte aber nur die Hälfte der Forderungen der Opposition erfüllen“, kommentierte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum Sonntag. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets „relativ bedeutungslos“. Stattdessen sei der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte er dem Sender. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern.“

Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Militär spach Machtwort

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung Al-Ahram. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern.

Erstmals schaltete sich am Samstag auch das ägyptische Militär in den Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung in Kairo verlesen. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte das Militär.

Comments

[Gerecht]

Mursi wehrt sich dagegen, daß die Richter die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Ich finde das vollkommen o.k.

In Deutschland können Richter auch nicht einfach eine Verfassungsgebende Versammlung oder den Bundestag auflösen.

[zombie1969]

Und wenn die Ressourcen in den Frühlings-Ländern in absehbarer Zeit merklich schwinden, geht das ganz grosse Töten erst los. Europa wird daher noch viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Daher sind die europäischen Sozialwerke weiter auszubauen um die Flüchtlinge weiterhin reibungslos im Sozialsystem zu integrieren. Um den Geldfluss in die Sozialwerke zu gewährleisten, sind wenn nörig, die Steuern für die arbeitenden Europäer massiv zu erhöhen.

[Tippfehler]

kommen in letzter Zeit gehäuft vor. Nicht, dass sie mich sonderlich stören sollten, aber vielleicht ist es unkompliziert möglich, das zu ändern. Sonst denkt man immer für einen Moment, man wäre in einem Forum und nicht bei einer Zeitung.

[vulkansturm]

Da blieben dann jetzt ganze 6 Tage, in denen das eingeschüchterte Verfassungsgericht vielleicht noch etwas unternehmen könnte. Die ausgesetzten Beratungen über die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung wieder aufzunehmen, dürfte jedoch sinnlos sein, da diese ihre Arbeit beendet hat.

Ob in der Kürze der Zeit noch eine Verschiebung des Referendums vom Verfassungsgericht angeordnet werden kann, ist fraglich.

Scheint doch eher ein billiger Propagandatrick der Islamisten zu sein. Die Dekrete sollten ja eh mit dem Referendum am 15.12.hinfällig werden.

Wahrscheinlich konnte Mursi die Dekrete jetzt ein paar Tage früher aufheben, da nicht mehr genug Zeit bleibt, die islamistische Verfassung zu verhindern.