Gastkommentar: Machterhaltungsvereine

■ Neue Tricks zur Parteienfinanzierung

G A S T K O M M E N T A R Machterhaltungsvereine

Neue Tricks zur Parteienfinanzierung

Ungeheuerlich genug ist, daß die Parteien sich wieder einmal mit Millionen aus dem Haushalt bedienen, während sie zugleich den Druckern die Nachtzuschläge streichen, Behinderte zwingen, ihre Rollstühle selbst zu bezahlen und planen, die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Die Parteien erfinden immer neue Tricks, um sich als staatlich finanzierte Machterhaltungsvereine von ihren Mitgliedern und letztlich den Wählern unabhängig zu machen. Diesem antidemokratischen Impuls folgt die Absprache von CDU, SPD und FDP, sich einen jährlichen Sockelbetrag für die Finanzierung ihrer Apparate zu genehmigen.

Andererseits, wir Grünen, wie jede neue Partei, hätten ohne Parteienfinanzierung gegen die großen Parteien fast keine Chancen, weil wir keine Großspenden aus der Industrie erhalten. Das ist unser Dilemma. Eine teilweise staatliche Parteienfinanzierung ist sinnvoll als Gegengewicht zum übermächtigen politischen Einfluß finanzstarker Kreise.

Damit die staatliche Parteienfinanzierung demokratischen Prinzipien entspricht, sollte es den Bürgern überlassen bleiben, wer die staatlichen Gelder in welchem Umfang erhält, und zwar in der Form eines Bürgerbonus. Gleichzeitig wird eine klare Lösung nur darin zu finden sein, daß jegliche steuerliche Begünstigung von Parteispenden mit Ausnahme eines Mindestbeitrages in Höhe von 5.000 Mark jährlich abgeschafft wird.Otto Schily, MdB der Grünen