: Macht durch Staat
■ Kantzenbach: „Bundeskartellamt muß Fusion untersagen“
Bonn (dpa/taz) - Nach Einschätzung des früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Erhard Kantzenbach, wird das Bundeskartellamt diese Fusion aufgrund der entstehenden marktbeherrschenden Stellung untersagen müssen. Er kritisierte, daß die Bundesregierung schon vor dem eigentlichen Kartellverfahren tätig geworden sei. Wenn der Parlamentarische Staatssekreträr im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), im Falle eines Verbotes durch das Kartellamt schon jetzt eine Ministererlaubnis in Aussicht stelle, „präjudiziert“ die Regierung damit ihre eigene Entscheidung. Normalerweise müßte nach einer Untersagungsverfügung die Monopolkommission gehört werden. Erst dann könnte die Regierung ihre Entscheidung treffen.
Ulrich Immenga, der amtierende Chef der Monopolkommission, hatte das Verfahren ebenfalls heftig kritisiert. In der Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift 'Wirtschaftsdienst‘ schrieb Immenga: „Der Wert der Stellungnahme der Monopolkommission wird auf den Wert des Papiers reduziert, auf dem sie geschrieben steht.“
Zu dem Argument, daß im Falle Daimler/MBB nicht der nationale Markt, sondern der internationale zu berücksichtigen sei, sagte Kantzenbach, „die Vorstellung von einem internationalen Rüstungsmarkt ist etwas naiv“. Die Regierungen seien bei Rüstungsbeschaffungsvorhaben ohnehin nicht frei, nur nach Kostengesichtspunkten Aufträge zu vergeben.
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