: Maastricht II
■ Regierung nun doch für Beschäftigungspolitik
Bonn (rtr) – Nach jahrelangem Widerstand ist Deutschland nun doch bereit, der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Maastricht-II-Vertrag zuzustimmen. In einem gestern bekanntgewordenen Entwurf eines Koalitionsantrags für die heutige Europadebatte des Bundestags heißt es: „Die Bundesregierung sollte der Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag zustimmen.“ Gleichzeitig hat die SPD gedroht, das Vertragswerk zu stoppen, wenn darin keine Verpflichtung zur europaweiten Beschäftigungspolitik enthalten ist. Die SPD mache ihre Abstimmung zur Ratifizierung von der Verankerung einer wirkungsvollen Vereinbarung zur Beschäftigungspolitik abhängig. Bericht Seiten 7 und 8
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