■ MÖLLEMANN: Tarifverträge mal kurz aussetzen
Berlin (AFP) — Für eine zeitlich befristete Außerkraftsetzung der Tarifverträge in den neuen Bundesländern hat sich Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) gestern in der Berliner Zeitung ausgesprochen. Er trat dafür ein, in einzelbetrieblichen Notfällen die geltenden Tarifverträge „durch Betriebsvereinbarungen zeitlich befristet“ aufzuheben. Die neue Regelung sollte nach Auffassung des FDP-Politikers zunächst auf fünf Jahre befristet nur in den neuen Bundesländern gelten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
