■ MOGELPACKUNG: Grüne Kritik am Tram-Konzept
Berlin. Als »Mogelpackung« hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, Michael Cramer, das neue Straßenbahn-Konzept des Verkehrssenators kritisiert. Senator Herwig Haase habe sein Konzept, das weniger für Berlin als für ihn ein Fortschritt sei, zwar im wesentlichen von der BVG »abgekupfert«, indes fehle ein Plan zur Finanzierung der neuen »Stadtbahn«-Strecken, so der Abgeordnete in einer Erklärung. Dafür gebe es einen einfachen Grund: Die zur Verfügung stehenden Gelder würden in den nächsten Jahren vor allem für die »Luxussanierung« von Teilen der S-Bahn und für Milliardenprojekte der U-Bahn (Gesamtvolumen: 1,1 Milliarden DM) vollständig in Anspruch genommen. Auch aufgrund technischer und anderer Probleme sei nicht mit der schnellen Verlängerung der ersten Tramverbindungen in den Westteil der Stadt zu rechnen, erklärte Cramer. Bei der vorgesehenen Verbindung Bornholmer Straße — Osloer Straße — Seestraße wolle der Weddinger Bezirk so ersatzweise Autostellplätze, während die BVG zu Recht auf der zweigleisigen Streckenführung über die Bösebrücke bestehe. Hinsichtlich der Verbindung von der Eberswalder Straße heiße es in Haases Konzept, daß die Trassenführung im Bereich des Lehrter Stadtbahnhofes erst »im Zusammenhang mit der Fernbahnplanung« festgelegt werden könne. Cramer: »Wenn das bedeutet, daß das Planfeststellungsverfahren erst nach der konkreten Planung für den neuen Fernbahnhof erfolgen kann, bedeutet das eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Nach Überzeugung des AL-Verkehrsexperten ist auch die Verbindung Prenzlauer Tor-Kulturforum nicht kurzfristig zu realisieren, weil der Verkehrssenator es für notwendig hält, dafür zwei Häuser in der Leipziger Straße abzureißen. Der Senat müsse hierzu einen Beschluß aufheben, in dem er sich den Erhalt der historischen Baufluchten in der Leipziger Straße festgelegt habe.
SCHWARZARBEIT
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