MIT MAASTRICHT AUF DU UND DU: Einheit bis '99 angestrebt
■ Währungsunion: Kapitaltransfer bleibt umstritten
Berlin/Brüssel (taz/dpa/afp) — Höhenangst vor dem EG-Gipfel in Maastricht brauchen die EG-Finanzminister nicht mehr zu haben. Nach einem dreitägigen Schlußspurt liegen die letzten Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungsunion jetzt bei den zwölf Chefs, die sich am kommenden Montag in Maastricht treffen.
Geklärt scheint das Verfahren für den Übergang zur Einheitswährung, wenn die Erklärungen der Minister nach ihrem Treffen auch etwas voneinander abweichen. Spätestens Ende 1996 soll ein Gipfel einstimmig mindestens sieben Staaten bestätigen, daß für sie die notwendigen wirtschaftlichen Bedingungen für den Start der Einheitswährung erfüllt sind. Gibt es darüber Differenzen, soll die Abstimmung vor dem 1. Januar 1999 wiederholt werden, wobei dann eine einfache Mehrheit ausreicht. Ein Veto dagegen ist nicht mehr möglich.
Staaten, die die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt haben, dürfen dabei nicht mitstimmen. Als Kriterien für den Beitritt wurden genannt: Die Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des BIP. Die Inflationsrate darf maximal zwei Prozent über dem Durchschnitt der drei Währungen mit der niedrigsten Inflationsrate liegen. Darüber ist aber das letze Wort noch nicht gesprochen.
Weitgehende Klarheit herrsche über die Aufgaben des Europäischen Währungsinstitutes, sagte Bundesfinanzminister Waigel. Eine geldpolitische Grauzone werde es nicht geben. Die BRD werde 25 Prozent des Kapitals für die spätere Euro-Zentralbank aufbringen. Waigel will beantragen, daß die neue Bank nach Frankfurt/ Main kommt; über den Sitz soll auf dem Gipfel ebenfalls entschieden werden.
Als wichtigste Hürden wurden jetzt die Ausstiegsklausel für Großbritannien und der Kapitaltransfer in die ärmeren EG-Länder genannt. Unklar ist weiterhin die Kompetenzerweiterung für die EG; nicht erwähnt wurde das Junktim zwischen WWU und Politischer Union. diba
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