MIT DER WELTWIRTSCHAFT AUF DU UND DU: IWF braucht mehr Geld

■ G-7-Gipfel soll GUS-Rahmenprogramm erarbeiten

München (dpa/taz) — Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel hat die nachlassende Weltkonjunktur zum Thema. Außerdem wollen die Regierungschefs der sieben reichsten Industrieländer (G-7; USA, Japan, Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) über ein umfangreiches Hilfsprogramm für die GUS beraten. Noch nicht entschieden ist, ob an dem Treffen im Juli in München auch der russische Präsident Boris Jelzin teilnehmen darf. Wie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Horst Köhler, am Mittwoch abend sagte, werde derzeit an einem Rahmenprogramm für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gearbeitet.

Köhler, der als persönlicher Beauftrager von Bundeskanzler Helmut Kohl den Weltwirtschaftsgipfel vorbereitet, geht optimistisch weiter davon aus, daß vor dem Gipfeltreffen auch die Verhandlungsrunde im Gatt (s. Aufmachertext links) zu Ostern erfolgreich beendet werden kann. Vor dem Hintergrund der rezessionsgeplagten Weltkonjunktur soll der Gipfel vor allem eine mittelfristige Perspektive für die künftige Weltwirtschaft geben. Der Weltwirtschaftsgipfel soll darüber hinaus eine „verläßliche und kalkulierbare Hilfe“ für die GUS geben. Neben humanitärer und technischer Hilfe werde auch über eine Mitgliedschaft in internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, beraten.

Der geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus, will die GUS-Staaten allerdings schon vor dem G-7-Gipfel in die Weltwährungsinstitutionen aufnehmen. Camdessus sagte am Mittwoch in Washington, daß „hoffentlich“ auf der IWF-Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Ende April in Washington über die Quoten der früheren sowjetischen Republiken entschieden werde. Die Quoten sind die Fondsanteile, die ein Land nach seiner Wirtschaftskraft beim IWF einzahlt und nach dem sein Stimmrecht bemessen wird. Camdessus appellierte an die USA, ihre IWF-Quote „bald“ um rund zwölf Milliarden Dollar zu erhöhen. Der IWF brauche das Geld dringend für die zahlreichen Hilfskredite an Osteuropa und die dritte Welt.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel wollen die Regierungschefs zudem ein Konzept für die Sicherheit der Kernkraftwerke in der GUS vorlegen. Hilfsmaßnahmen sollten daran gekoppelt sein, daß die Zusammenarbeit der GUS-Republiken vorankommt. Nach dem Ende des Kalten Krieges biete der Gipfel die Chance einer generellen politischen und ökonomischen Bestandsaufnahme. Zu dem Weltwirtschaftsgipfel werden 6.000 Teilnehmer erwartet, davon 4.500 Medienvertreter. Die Kosten bezifferte Köhler auf mindestens 20 bis 25 Millionen DM. dri