MIT DEM GATT-REIGEN AUF DU UND DU: Gatt-Bittsteller aus Peking

■ China will im Gegenzug Außenhandel und Zölle lockern

Peking (dpa/taz) — China dringt auf eine möglichst rasche Aufnahme in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Die Pekinger Führung hat dazu Liberalisierungen seines Außenhandelssystems angekündigt. Zur in dieser Woche stattfindenden Tagung des zuständigen Gatt-Arbeitsausschusses soll eine Delegation unter Leitung von Vize-Außenwirtschaftsminister Tong Zhiguang nach Genf reisen. China wolle in Genf der Kritik an seiner zu protektionistischen Politik begegnen und sich zu einer größeren Transparenz seiner Außenhandelspolitik verpflichten, kündigte Tong an. Ferner würden der Marktzugang für ausländische Güter erleichtert, Zollsätze gesenkt und mehr Waren von Importlizenzen befreit werden. Parallel dazu soll ein neuer Reformschub dem Reich der Mitte mehr marktwirtschaftliche Elemente und eine weitere Öffnung zum Ausland verschaffen.

Die Arbeitsgruppe des Gatt-Generalsekretariats, die über die Voraussetzungen einer Aufnahme befinden muß, hat auf ihren bisherigen Sitzungen die Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft des kommunistischen Staates als zu wenig liberal und als mit den Gatt-Regeln noch nicht konform erachtet. Die bloße Bekundungen zu mehr Marktwirtschaft werden von den Komissaren als viel zu vage angesehen. China, das bereits seit 1980 wieder Mitglied der Weltbank ist und auch dem Internationalen Währungsfonds angehört, stellte schon 1986 seinen Gatt-Aufnahmeantrag. Die Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 und die schon davor eingeleitete und inzwischen wieder aufgegebene Autoritätspolitik, mit der ein Einfrieren der wirtschaftlichen Reformpolitik einhergegangen war, warfen die VR China weit zurück. Seit einigen Monaten wirbt die Pekinger Führung bei westlichen Regierungen für die Gatt-Aufnahme.

Inzwischen hat sich China bemüht, sein Außenhandelssystem mehr von administrativem Dirigimus zu befreien und den Gatt-Erfordernissen anzupassen. Der Renminbi wurde schrittweise abgewertet; direkte Exportsubventionen an Exportunternehmen wurden gestrichen. Mit Beginn dieses Jahres wurden ferner die Zollsätze auf 225 Importgüter reduziert.

China erhofft sich von einer Gatt-Mitgliedschaft praktische Vorteile einer Ausweitung seines Außenhandels und eine konstante Behandlung im Meistbegünstigten- Status. Die Regierung spricht von einer „Wiederaufnahme“, da China 1948 zu den Gründungsmitgliedern des Gatt gehörte. Taiwan zog sich im Namen Chinas nach der Machtübernahme der Kommunisten 1950 aus dem Gatt zurück — ein Schritt, der in Peking nie anerkannt wurde. Die Inselrepublik hat vor zwei Jahren ebenfalls eine Gatt- Mitgliedschaft beantragt. es