: Luther verteidigt Sparprogramm
Im Bereich des Gesundheitswesens werde es trotz der Kürzungen im Land Berlin zu keinen Einbrüchen bei der medizinischen Versorgung kommen. Das erklärte Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) im Anschluß an die Klausurtagung des Senats zum Etatentwurf 1994. Fünf Prozent des Etats müssen im nächsten Jahr eingespart werden. Zum größten Teil wird das durch eine Umstrukturierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geschehen. Zur Streichung der Mittel für verschiedene Frauenprojekte, unter anderem das Feministische Gesundheitszentrum und das Geburtshaus, sagte der Gesundheitssenator zur taz: „Das ist eher Sache der Frauenverwaltung. Wir haben die Projekte erhalten, die klare medizinische Bezüge haben.“ Die Bereiche Aidsberatung und die gerade begonnenen gesundheitlichen Projekte im Ostteil seien nicht gekürzt worden. „Ziel ist jetzt, die langfristige Finanzierung der freien Träger zu sichern“, sagte Luther. „Weitere Kürzungen sind in unserem Bereich nicht mehr möglich.“
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