: Lupe auf Schönberg
■ Landtag setzt U-Ausschuß ein
Schwerin (AFP) – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die umstrittenen Kauf- und Pachtverträge zur Mülldeponie Deponie Schönberg durchleuchten soll. Auf einer Sondersitzung einigten sich die Fraktionen auf die Untersuchung der Kauf- und Pachtverträge, der Verwicklung der Treuhand und der Deponiesicherheit auf Europas größter Müllkippe. Den Ausschußvorsitz soll der SPD-Abgeordnete Rolf Eggert übernehmen. Eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof hatte ergeben, daß dem Land durch nachteilige Gestaltung der Schönberg-Verträge ein Schaden von mindestens 100 Millionen Mark entstanden war. Die zuständige Ministerin Petra Ullmann (CDU) mußte daraufhin zurücktreten. Das Land hatte die Mülldeponie im Sommer 1992 von der Treuhand gekauft und dann an private Müllunternehmer weiterverpachtet. In Schönberg werden seit 1980 jährlich eine Million Tonnen Müll abgelagert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
